Zitiert von 52 Entscheidungen

1. EuGH, 10.09.2008 – C-376/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Anmerkung 5 zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur für das Jahr 2004 ist dahin auszulegen, dass ein Farb…

2. EuGH, 17.07.2008 – C-362/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 124

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance du VII e arrondissement de Paris wie folgt zu antworten: 1. Die Kopierfunktion eines Mult…

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