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Rechtsprechung / EuGH, 17.05.1994 – C-18/93

Zitiert von 32 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 17.05.1994 – C-18/93

  1. EuGH, 10.05.1995 – C-384/93 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er o…

  2. EuGH, 10.04.2008 – C-309/06 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer…

  3. EuGH, 05.10.1994 – C-381/93 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschif…

  4. EuGH, 29.02.1996 – C-193/94 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchführung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat vom…

  5. EuGH, 17.06.1997 – C-70/95 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 EG-Vertrag, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt. 2) Es verstößt nicht gegen die Ar…

  6. EuGH, 14.07.1994 – C-379/92 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  7. EuGH, 19.10.1995 – C-111/94 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunale civile e penale Mailand in seinem Vorlagebeschluß vom 31. März 1994 gestellten Fragen nicht zuständig.

  8. EuGH, 08.03.2001 – C-405/98 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) sowie die Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische G…

  9. EuGH, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  10. EuGH, 17.07.1997 – C-242/95 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1) Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf…

  11. EuGH, 14.06.2001 – C-178/99 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.

  12. EuGH, 23.10.2007 – C-440/05 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12, Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe wird für nichtig erklärt, 2. Der Rat der Europäischen Union trägt…

  13. EuGH, 05.10.1995 – C-96/94 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1) Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 90 sowie Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von Vorschläge…

  14. EuGH, 09.12.2014 – C-226/13,C-245/13,C-247/13,C-578/13 Schlussantrag des Generalanwalts
  15. EuGH, 12.03.1998 – C-319/94 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  16. EuGH, 25.06.2009 – C-14/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000…

  17. EuGH, 27.04.2006 – C-96/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Niebüll in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 gestellten Frage nicht zuständig.

  18. EuGH, 29.03.2001 – C-163/99 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. EuGH, 23.04.2009 – C-425/07 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Ko…

  20. EuGH, 26.09.2000 – C-205/98 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Er…

  21. EuGH, 26.06.2001 – C-70/99 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 verstoßen, indem sie zum einen m…

  22. EuGH, 15.01.2002 – C-182/00 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen zu antworten.

  23. EuGH, 08.06.2000 – C-258/98 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…

  24. EuGH, 22.01.2026 – C-413/24 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u…

  25. EuGH, 08.07.2014 – C-83/13 Urteil · Rn. 37
  26. VG Hannover, 29.08.2016 – 10 A 2815/16 Urteil · Rn. 41
  27. EuGH, 12.06.2008 – C-239/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf die Vorlagefrage des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas ist daher wie folgt zu antworten: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame V…

  28. EuGH, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

  29. EuGH, 27.11.2008 – C-415/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Nocera Inferiore wie folgt zu beantworten: Das aus den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, den Lei…

  30. EuGH, 27.11.2008 – C-425/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T‑229/05, wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

  31. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

  32. EuGH, 20.09.2001 – C-430/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 88

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Eine nationale Regelung, die die Betreiber von Hochseeschiffen mit einer Länge von über 41 Metern zur Te…