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Rechtsprechung / EuGH, 05.05.1994 – C-38/93

Zitiert von 62 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.05.1994 – C-38/93

  1. EuGH, 17.02.2005 – C-453/02 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

  2. EuGH, 24.10.2013 – C-440/12 Urteil · Rn. 24
  3. EuGH, 16.10.1997 – C-258/95 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  4. EuGH, 11.06.1998 – C-283/95 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels — hier: des Roulettespiels — fällt in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg…

  5. BFH, 10.11.2010 – XI R 79/07 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig . 2. Die in dieser Vorschrift getroffene R…

  6. BFH, 26.02.2007 – II R 2/05 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die mit Wirkung ab 1. Juli 2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten …

  7. BFH, 21.03.1996 – XI R 36/95 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 ( EuGHE 1994, I-1679 , BStBl II 1994, 548 ), demzufolge bei Geldspielgeräten der Teil der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, ni…

  8. EuGH, 17.09.2002 – C-498/99 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  9. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

  10. BFH, 22.04.2010 – V R 26/08 Urteil

    Leitsatz Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen .

  11. BFH, 23.11.2006 – V R 51/05 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz 1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02 – Linneweber und Akritidis – ( Slg. 2005, I-1131 ) die Änderung bestandskräftiger Steu…

  12. EuGH, 24.10.1996 – C-288/94 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  13. BFH, 15.03.2000 – II R 15/98 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…

  14. BFH, 06.11.2002 – V R 7/02 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  15. BFH, 01.09.2010 – V R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht e…

  16. FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil · Rn. 12
  17. EuGH, 19.07.2012 – C-377/11 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…

  18. EuGH, 29.05.2001 – C-86/99 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames …

  19. BFH, 11.12.2019 – XI R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 06.05.2006 nicht …

  20. BFH, 11.12.2019 – XI R 26/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 06.05.2006 nicht …

  21. BFH, 06.11.2002 – V R 50/01 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  22. BFH, 09.10.2002 – V R 73/01 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Zahlt eine Rundfunkanstalt zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten, gehören auch diese Beiträge zum Entgelt für die Leistungen der Mitarbeite…

  23. EuGH, 14.07.1998 – C-172/96 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geldbetr…

  24. VG Gelsenkirchen, 12.01.2009 – 2 L 1512/08 Beschluss
  25. BFH, 30.01.2014 – V R 1/13 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz NV: Die Änderung der Bemessungsgrundlage setzt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass eine hinreichende Verknüpfung zu Leistungen besteht, die der Unternehmer tatsächlich an bestimmte Abnehmer ausgeführt hat .

  26. BFH, 18.08.2005 – V R 42/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Besteuerungsgrundlage für Umsätze aus der Veranstaltung eines Wettbewerbs ist der Gesamtbetrag der vom Veranstalter eingenommenen Teilnahmegebühren, wenn der Veranstalter über diese Beträge frei verfügen kann (Ans…

  27. BFH, 13.12.1995 – XI R 16/95 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt, so ist der Gesamtbetrag Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980.

  28. FG Münster, 27.12.2021 – 5 V 2705/21 U Beschluss · Rn. 22
  29. FG Hessen, 17.05.2013 – 1 V 337/13 Beschluss · Rn. 57
  30. FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil
  31. FG Münster, 30.01.2018 – 5 K 419/15 U Urteil · Rn. 20
  32. FG Niedersachsen, 18.10.2007 – 5 K 137/07 Urteil · Rn. 7
  33. BFH, 29.07.2020 – XI S 8/20 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. 2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEU…

  34. OVG Hamburg, 31.01.2020 – 4 Bs 216/19 Beschluss · Rn. 11
  35. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
  36. BFH, 30.06.2020 – XI S 11/20 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden.

  37. FG Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil
  38. FG Köln, 18.03.2009 – 7 K 2808/07 Urteil · Rn. 25
  39. BFH, 17.12.2008 – XI R 79/07 Beschluss

    Leitsatz Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist, nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer befreit und sämtliche "so…

  40. BFH, 16.01.2020 – V R 42/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil · Rn. 12
  42. FG Niedersachsen, 03.07.2008 – 16 K 481/07 Urteil · Rn. 1
  43. BFH, 26.06.2025 – V B 23/24 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit d…

  44. FG Münster, 08.10.2018 – 5 V 2855/18 U Beschluss · Rn. 17
  45. FG Hamburg, 07.01.2016 – 3 K 264/15 Urteil
  46. FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 6 K 1251/14 Urteil · Rn. 13
  47. BFH, 19.11.2014 – V R 55/13 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor.

  48. BFH, 21.06.2001 – V B 32/01 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer, der Vertriebsagenten ohne besonders berechnetes Entgelt zum Einsatz befördert und anlässlich ihrer Auswärtstätigkeit unterbringt und verpflegt, an diese steuerpflichtige …

  49. BFH, 31.10.2024 – V B 53/23 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ist es erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechts…

  50. FG Münster, 04.12.2019 – 5 V 3574/19 U Beschluss · Rn. 15

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