Rechtsprechung / EuGH, 13.04.1994 – C-324/90
Zitiert von 24 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 13.04.1994 – C-324/90
-
EuGH, 22.03.2001 – C-17/99
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
-
EuGH, 19.10.2000 – C-15/98
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…
-
EuG, 14.05.2002 – T-126/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/690/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über eine von Deutschland geplante staatliche Beihilfe zugunsten der Firma Graphischer Maschinenbau GmbH, Berlin, wird für nichtig erklärt, soweit darin …
-
EuG, 12.09.2007 – T-68/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Olympic Airways von Griechen…
-
EuG, 16.09.2004 – T-274/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/142/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten …
- EuGH, 16.09.2021 – C-337/19 Urteil · Rn. 59
-
EuG, 14.02.2019 – T-131/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑131/16 und T‑263/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2016/1699 der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN)…
-
EuG, 13.09.2010 – T-415/05
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung K(2005) 2706 endg. der Kommission vom 14. September 2005 über staatliche Beihilfen für die Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE (C 11/2004 [ex NN 4/2003] – Olympiaki Aeroporia – Umstrukturie…
-
EuG, 15.09.1998 – T-11/95
Urteil · Rn. 111
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …
-
EuG, 05.08.2003 – T-116/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen in der jeweiligen Rechtssache ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen ihre eigenen Kosten.
-
EuG, 19.10.2005 – T-318/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt, soweit Artikel 1 Absatz 1 in die Beihilfen,…
-
EuGH, 17.09.2009 – C-520/07
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
-
EuG, 01.07.2008 – T-266/02
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten de…
- EuG, 01.07.2009 – T-81/07 Urteil
-
EuG, 19.10.2005 – T-324/00
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2000/796/EG der Kommission vom 21. Juni 2000 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der CDA Compact Disc Albrechts GmbH, Thüringen, wird für nichtig erklärt. 2. Über die weitergehend…
-
EuG, 21.10.2003 – T-392/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschl…
-
EuG, 14.04.2005 – T-88/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
-
EuG, 26.02.2002 – T-323/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/262/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien der INMA-Werft gewährt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten …
-
EuG, 13.05.2020 – T-8/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul
-
EuG, 12.03.2020 – T-732/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…
-
EuG, 24.09.2019 – T-755/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑755/15 und T‑759/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…
-
EuG, 12.03.2020 – T-901/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…
-
EuG, 12.09.2007 – T-196/02
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung 2002/898/EG der Kommission vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zu…
-
EuGH, 19.02.2009 – C-520/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 70
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 83, S. 1. (3) – Art. 1…