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Rechtsprechung / EuGH, 24.03.1994 – C-2/92

Zitiert von 23 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 24.03.1994 – C-2/92

  1. EuGH, 27.06.2006 – C-540/03 Urteil · Rn. 112

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  2. EuGH, 15.04.1997 – C-22/94 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, des Diskriminierungsverbots und der Verhältnismäßigkeit sowie die Untersuchung des Eigentumsgrundrechts haben nichts ergeben, w…

  3. EuGH, 20.06.2002 – C-313/99 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1999 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Verordnung (EWG) …

  4. EuGH, 13.04.2000 – C-292/97 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnla…

  5. EuGH, 17.04.1997 – C-15/95 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1994 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahin auszu…

  6. EuGH, 10.07.2003 – C-20/00 Urteil · Rn. 123

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung …

  7. EuGH, 12.12.2002 – C-442/00 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Ansprüche auf salarios de tramitación sind unabhängig davon als Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die das Arbeitsentgelt betreffen, im Sinne der Artikel 1 Absatz 1 und 3 der R…

  8. EuGH, 18.05.2000 – C-107/97 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Nahrungsergänzungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einen hohen Gehalt an L-Carnitin aufweisen und mit dem Hinweis auf ihre Eignung für einen besonderen Ernährungszweck in den Verkehr gebracht werden, fal…

  9. EuGH, 18.12.1997 – C-309/96 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der Fragen der Pretura circondariale Rom nicht zuständig.

  10. VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 – 11 S 1069/10 Beschluss · Rn. 55
  11. EuGH, 14.07.1994 – C-351/92 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Es widerspricht nicht dem Gleichheitssatz und Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag, wenn bei der Festsetzung der Referenzmenge die Milcherzeugung eines übernommenen und mitbewirtschafteten Betriebs, der in einem…

  12. EuGH, 26.10.2006 – C-275/05 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der…

  13. EuGH, 09.10.1997 – C-152/95 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der e…

  14. EuGH, 09.11.1995 – C-38/94 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1) Weder die Artikel 13 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung von…

  15. EuGH, 17.12.1998 – C-186/96 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, insbesondere derjenigen des Vertrauensschutzes und des Grundrechts auf Eigentum, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 1 in Verb…

  16. EuGH, 22.01.2009 – C-75/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bes…

  17. OVG NRW, 29.09.1999 – 9 A 1745/97 Urteil · Rn. 11
  18. EuGH, 23.04.2009 – C-254/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…

  19. EuGH, 02.04.2009 – C-69/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

  20. EuGH, 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 141

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

  21. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 184

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  22. OVG NRW, 06.09.2001 – 9 A 101/00 Beschluss · Rn. 24
  23. EuGH, 08.06.1995 – C-63/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 3 Nr. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 …