Zitiert von 113 Entscheidungen

1. EuGH, 21.03.2002 – C-174/00 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

2. EuGH, 27.09.2001 – C-16/00 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz 1. Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom…

3. BFH, 05.12.2007 – V R 60/05 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen …

4. EuGH, 10.11.2016 – C-432/15 Urteil · Rn. 37
5. EuGH, 05.06.1997 – C-2/95 Urteil · Rn. 60

   Leitsatz 1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…

6. EuGH, 29.02.1996 – C-215/94 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeins…

7. BFH, 18.03.2004 – V R 101/01 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…

8. EuGH, 26.06.2003 – C-305/01 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Steuer- Pflichtige Bem…

9. BFH, 27.11.2008 – V R 8/07 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…

10. EuGH, 18.07.2007 – C-277/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Art. 2 Nr, 1 und Art 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

11. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

12. EuGH, 16.12.2010 – C-270/09 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…

13. EuGH, 17.09.2002 – C-498/99 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

14. EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil · Rn. 31
15. EuGH, 12.05.2016 – C-520/14 Urteil · Rn. 40
16. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

17. BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelde…

18. BFH, 16.01.2003 – V R 92/01 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, haben gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemä…

19. BFH, 31.05.2017 – XI R 2/14 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Strom…

20. EuGH, 22.06.2016 – C-11/15 Urteil · Rn. 21
21. EuGH, 27.03.2014 – C-151/13 Urteil · Rn. 33
22. EuGH, 27.04.1999 – C-48/97 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

23. BFH, 30.06.2010 – XI R 22/08 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangel…

24. BFH, 25.05.2000 – V R 66/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich der Eigentümer eines Ferienhauses mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer GbR zusammengeschlossen, die die Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter vermieten soll, und sind die Zahlung…

25. BFH, 02.08.2018 – V R 21/16 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …

26. BFH, 22.02.2017 – XI R 17/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbrac…

27. BFH, 16.10.2013 – XI R 39/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfü…

28. EuGH, 23.12.2015 – C-250/14,C-289/14 Urteil · Rn. 31
29. BFH, 19.10.2001 – V R 48/00 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer g…

30. EuGH, 21.11.2013 – C-494/12 Urteil · Rn. 34
31. EuGH, 29.10.2009 – C-246/08 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

32. BFH, 30.01.1997 – V R 133/93 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist keine umsatzsteuerbare Leistung.

33. EuGH, 28.10.2010 – C-175/09 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

34. BGH, 14.03.2007 – VIII ZR 68/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verkündet am: 14. März 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach…

35. EuGH, 23.03.2006 – C-210/04 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

36. BFH, 10.07.1997 – V R 94/96 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten die Zahlung einer "Entschädigung bzw. Optionsgebühr" für den Fall der Ablehnung des Verkaufsangebots durch den Interessenten, kann es sich – unabhängig …

37. EuGH, 03.07.2019 – C-316/18 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der sowohl mehrwertsteuerpflichtige als auch mehrwe…

38. EuGH, 03.09.2009 – C-37/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

39. BFH, 08.11.1995 – XI R 63/94 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Bringen Gesellschafter im Wege der Sachgründung Wirtschaftsgüter, die bisher Einzelunternehmen gedient haben, in eine Personengesellschaft ein, so kann es sich um eine steuerbare Leistung gegen Gewährung von Gesellsch…

40. BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…

41. EuGH, 05.07.2018 – C-544/16 Urteil · Rn. 38
42. BFH, 08.09.2011 – V R 42/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …

43. BFH, 10.06.2020 – XI R 25/18 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewähru…

44. EuGH, 03.09.2015 – C-463/14 Urteil · Rn. 42
45. EuGH, 11.03.2020 – C-94/19 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…

46. EuGH, 14.07.2005 – C-435/03 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Der Diebstahl von Waren stellt keine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied…

47. EuGH, 14.07.1998 – C-172/96 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geldbetr…

48. EuGH, 20.01.2022 – C-90/20 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Kontrollgebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze be…

49. BFH, 12.12.2012 – XI R 36/10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren Verkauf der Testst…

50. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

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