Zitiert von 69 Entscheidungen

1. EuGH, 17.12.1998 – C-185/95 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geldbu…

2. EuGH, 01.06.1994 – C-136/92 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

3. EuGH, 28.05.1998 – C-7/95 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.

4. EuGH, 06.04.1995 – C-241/91 Urteil · Rn. 73

   Leitsatz 1) Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2) Radio Teleris Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) tragen jeweils die Kosten des von ihnen eingelegten Rechtsmittels. 3) Die Intellectual Property …

5. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 Urteil · Rn. 72

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

6. EuGH, 25.01.2007 – C-403/04 Urteil · Rn. 34

   Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Die Sumitomo Metal Industries Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-403/04 P, und die Nippon Steel Corp, trägt die Kosten in der Rechtssache C-405/04 P,

7. EuGH, 22.11.2007 – C-525/04 Urteil · Rn. 81

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Lenzing AG. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

8. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil · Rn. 122

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

9. EuGH, 11.09.2003 – C-197/99 Urteil · Rn. 120

   Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission) wird aufgehoben, soweit es die Bedeutung der Entscheidung 97/271/EGKS …

10. EuGH, 04.03.1999 – C-119/97 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

11. EuGH, 16.09.1997 – C-362/95 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Blackspur DIY Ltd sowie Steven Kellar, J. M. A. Glancy und Ronald Cohen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

12. EuGH, 21.06.2001 – C-280/99 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Moccia Irma SpA, die Ferriera Lamifer SpA und die Ferriera Acciaieria Casilina SpA tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission in …

13. EuGH, 22.11.2007 – C-260/05 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Sniace SA trägt die Kosten, 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten,

14. EuGH, 02.04.2009 – C-431/07 Urteil · Rn. 130

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen die Kosten. 3. Die Französische Repu…

15. EuGH, 08.07.1999 – C-51/92 Urteil · Rn. 98

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

16. EuGH, 07.05.1998 – C-401/96 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Somaco SARL trägt die Kosten des Verfahrens.

17. EuGH, 11.09.2008 – C-75/05 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten in der Rechtssache C‑75/05 P. 3. Die …

18. EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

19. EuGH, 05.02.1998 – C-30/96 Beschluss · Rn. 61

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

20. EuGH, 16.10.1997 – C-140/96 Beschluss · Rn. 48

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

21. EuGH, 06.10.1997 – C-55/97 Beschluss · Rn. 48

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

22. EuGH, 17.09.2009 – C-520/07 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

23. EuGH, 10.01.2002 – C-480/99 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. September 1999 in den Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 (Evans u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit damit die Klage in der Rechtssache T-148/98 als unzulässig ab…

24. EuGH, 21.09.2000 – C-46/98 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

25. EuGH, 18.11.1999 – C-191/98 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittel Verfahrens.

26. EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

27. EuGH, 25.01.2007 – C-411/04 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Salzgitter Mannesmann GmbH trägt die Kosten,

28. EuGH, 14.10.1999 – C-437/98 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die Kosten des Verfahrens.

29. EuGH, 19.02.2008 – C-262/07 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Tokai Europe GmbH trägt die Kosten.

30. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

31. EuGH, 10.07.2001 – C-497/99 Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Irish Sugar pic trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

32. EuG, 14.10.1999 – T-309/97 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

33. EuGH, 27.04.1999 – C-436/97 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

34. EuGH, 11.01.1996 – C-89/95 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

35. EuGH, 14.07.2005 – C-420/04 Beschluss · Rn. 85

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

36. EuGH, 09.01.1997 – C-143/95 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

37. EuGH, 24.10.1996 – C-91/95 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.

38. EuGH, 14.05.2009 – C-141/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd die Kosten des Rates der Europäischen Union und die Kosten d…

39. EuGH, 02.10.2008 – C-535/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 175

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; – die Kommission ihre eigenen Kosten tragen…

40. EuGH, 13.09.2001 – C-467/00 Beschluss · Rn. 46

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank, Herr Priesemann, Herr Van de Velde und Frau Cerafogli tragen die Kosten des Verfahrens.

41. EuGH, 08.07.1999 – C-234/92 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

42. EuGH, 15.05.2025 – C-360/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 137
43. EuGH, 07.06.2017 – C-687/16 Beschluss · Rn. 11
44. OLG Frankfurt am Main, 29.07.2014 – 11 U 6/14 (Kart) Urteil · Rn. 30
45. EuGH, 08.10.2008 – C-431/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 223

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen; 3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – …

46. EuGH, 12.06.2008 – C-47/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 154

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Masdar die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Slg. 2006, II‑4377. (3) – Der geforderte Betrag entspricht dem Gesamtwert der Leistungen, die Gege…

47. EuGH, 18.11.1999 – C-191/98 P Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

48. EuGH, 08.07.1999 – C-95/98 Beschluss · Rn. 47

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Edouard Dubois et Fils SA trägt die Kosten des Verfahrens.

49. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 P Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

50. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 P Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Seite 1 von 2