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Rechtsprechung / EuGH, 02.03.1994 – C-316/91

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 02.03.1994 – C-316/91

  1. EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

  2. EuGH, 13.02.2014 – C-31/13 Urteil · Rn. 54
  3. EuGH, 05.07.1995 – C-21/94 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitg…

  4. EuGH, 28.06.1994 – C-187/93 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  5. EuGH, 20.05.2008 – C-91/05 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf ei…

  6. EuGH, 13.07.1995 – C-156/93 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

  7. EuGH, 13.07.2004 – C-27/04 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 1…

  8. EuGH, 10.09.2015 – C-363/14 Urteil · Rn. 109
  9. EuGH, 18.06.1996 – C-303/94 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt die Kosten des…

  10. EuGH, 25.03.2015 – T-538/11 Urteil · Rn. 47
  11. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil · Rn. 219

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  12. EuGH, 16.10.2014 – T-517/12 Urteil · Rn. 7
  13. EuGH, 21.04.2016 – C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 137
  14. EuGH, 07.09.2023 – C-15/22 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…

  15. EuGH, 19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…