Rechtsprechung / EuGH, 15.12.1993 – C-277/91

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.12.1993 – C-277/91

EuGH, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…
EuGH, 01.07.2014 – C-573/12 Urteil · Rn. 86
EuGH, 13.01.2000 – C-254/98 Urteil · Rn. 27
Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsgebiet, wie etwa einem österr…
EuGH, 09.09.2004 – C-72/03 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, …
EuGH, 27.11.2003 – C-34/01 Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Art…
EuGH, 12.11.1998 – C-102/96 Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheit…
EuGH, 15.04.1997 – C-27/95 Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Ein einzelner kann sich vor einem nationalen Gericht zur Begründung der Anfechtung der Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane auf einen Verstoß gegen die Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag sowie auf den …
EuGH, 25.03.2015 – T-538/11 Urteil · Rn. 80
EuGH, 03.12.1998 – C-67/97 Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, wonach auf einer Insel wie Læsø keine anderen Bienen als solche der Unterart Apis mellifera mellifera (braune Læsø-Biene) gehalten werden dürfen, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie …
EuGH, 20.11.2008 – C-430/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: 1. Tests zur Diagnose der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE), die bei über 30…
EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 162
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…
EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…