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Rechtsprechung / EuGH, 17.11.1993 – C-185/91

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 17.11.1993 – C-185/91

  1. EuGH, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

  2. EuGH, 18.06.1998 – C-35/96 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…

  3. EuGH, 14.07.1994 – C-379/92 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  4. EuGH, 19.02.2002 – C-35/99 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf der Grundlage eines von ei…

  5. EuGH, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  6. EuGH, 09.09.2003 – C-198/01 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Im Fall von Verhaltensweisen von Unternehmen, die gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen und die durch nationale Rechtsvorschriften, die deren Wirkungen rechtfertigen oder verstärken, vorgeschrieben oder erleichtert w…

  7. EuGH, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  8. EuGH, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  9. BVerfG, 08.07.2010 – 2 BvR 520/07 Nichtannahmebeschluss · Rn. 20
  10. EuGH, 05.10.1995 – C-96/94 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1) Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 90 sowie Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von Vorschläge…

  11. EuGH, 04.09.2014 – C-184/13,C-187/13,C-194/13,C-195/13,C-208/13 Urteil · Rn. 51
  12. EuGH, 09.06.1994 – C-153/93 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife im gewerblichen Binnenschiffsverkehr von Frachtenausschüssen festgesetzt werden und …

  13. EuGH, 17.10.1995 – C-140/94 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 30 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften einer behördlichen Erlaub…

  14. EuGH, 01.10.1998 – C-38/97 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstaben f und g, 5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage der Vorschläge eines Zen…

  15. EuGH, 18.12.2008 – C-531/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 218

    Leitsatz Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…