Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und …

Leitsatz 1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die…

Leitsatz 1. Der Begriff illegale Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und…

Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht enthält kein Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gem…

Leitsatz 1. Das Fischereirecht oder die Spinnangelerlaubnis stellen keine Waren im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr dar, sondern gehören zu den Dienstleistungen im Sinne der Bestimmungen dieses …

Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberre…

Leitsatz 1. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprü…

Leitsatz 1. Die Anträge aus dem Streithilfeschriftsatz des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland werden zurückgewiesen. 2. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Ä…

Leitsatz Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in e…

Leitsatz Art. 18 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geografisch…

Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat bei einer Klage, die mit der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt, von einem Staatsangehörigen eines anderen Mit…

Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es einem Mitgliedstaat verbietet, von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen juristischen Person, die bei einem seiner Gerichte eine Klage gegen einen s…

Leitsatz Reformistischer Aufbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As…

Leitsatz Das Diskriminierungsverbot des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) ist auch auf den Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber bereits verstorben war, als d…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die NDC Health Corporation und die NDC Health GmbH & Co. KG tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Schutzfrist der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Par…

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Leitsatz La Bohème EG Art. 12 Abs. 1; Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und be- stimmter verwandter Schutzrechte (ABl. Nr. L 346 S. 9) Art. 10 Abs. 2; UrhG §§ 120, …

Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen halte ich es für ausreichend, wenn der Gerichtshof die ihm von Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Eine innerstaatliche Regelung, aufgrund deren ein nationales Gerich…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Es liegt keine „Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige We…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine nationale rechtliche Regelung, die dazu führt, dass einem literarischen oder k…