Zitiert von 26 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält.

Leitsatz 1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates v…

Leitsatz 1. Ein Altersruhegehalt, das nach einem System wie dem mit dem Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) vom 24. August 1976 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 eing…

Leitsatz 1) Sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre anspruchsberechtigten Angehörigen können sich gegenüber den Treuhändern eines Betriebsrentensystems, die im Rahmen ihrer in der Urkunde über die Errichtung des Treuhandverhältniss…

Leitsatz 1) Eine Versorgung wie die aufgrund der Algemene Burgerlijke Pensioenwet (ABPW) gezahlte Versorgung fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 des Vertrages. 2) Artikel 119 steht einer Regelung wie der ABPW entgegen…

Leitsatz 1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…

Leitsatz 1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…

Leitsatz 1) Wie sich aus dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) ergibt, verstößt es gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines ergänzenden betrieblichen Versorgungssystems aufgr…

Leitsatz 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

Leitsatz Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen wie die Pensionskassen deutschen Rechts, die damit betraut sind…

Leitsatz Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einem Paar wi…

Leitsatz 1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 vers…

Leitsatz 1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert worden sind, ist ab dem 8. April 1976 — dem Tag des Erlasses des Urteils Defrenne — für die Berechnung der ihne…

Leitsatz 1. Die Leistungen, einschließlich der Hinterbliebenenleistungen, die von einem Rentensystem wie dem Versicherungssystem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou gewährt werden, fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 119…

Leitsatz Eine Rente, wie sie nach dem Valtion eläkelaki (Gesetz über die Altersversorgung der Staatsbediensteten) 280/1966 in der durch das Gesetz 638/1994 geänderten Fassung gewährt wird, fällt unter Artikel 119 EG-Vertrag (die …

Leitsatz 1) Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Arbeitgeber, der die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber (Sig. 1990, I-1889), nachzukommen, das Rentenalter der…

Leitsatz 1) Gemäß dem Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber) kann die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag zur Stützung der Forderung nach Gleichbehandlung auf dem Gebiet der betrieblichen Renten…

Leitsatz 1. Das dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichh…

Leitsatz 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

Leitsatz 1) Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Betriebsrentensystem, das im Anschluß an das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Sig. 1990, I-1889) einen einheitlichen Beginn des Rentenalters für al…

Leitsatz 1. Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen stellt eine nach Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäi…

Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

Leitsatz Der Dritte Senat des BAG ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 a und Abs. 3 EG-Vertrag den EuGH zur Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag zur Entscheidung der folgenden Frage an: Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pens…