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Rechtsprechung / EuGH, 02.08.1993 – C-158/91

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 02.08.1993 – C-158/91

  1. EuGH, 22.10.1998 – C-10/97 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgab…

  2. EuGH, 28.03.1995 – C-324/93 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1) Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf eine nationale Praxis Anwendung, nach der die Einfuhr von Suchtstoffen untersagt wird, die vom Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe erfaßt werden und gemäß diesem vermarkt…

  3. EuGH, 02.07.1996 – C-473/93 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer i…

  4. EuGH, 01.02.2005 – C-203/03 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und F…

  5. EuGH, 04.07.2000 – C-84/98 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  6. EuGH, 04.07.2000 – C-62/98 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  7. EuGH, 05.11.2002 – C-466/98 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…

  8. EuGH, 04.12.1997 – C-207/96 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, daß sie unter Verstoß gegen Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des…

  9. EuGH, 14.03.2024 – C-516/22 Urteil · Rn. 125
  10. EuGH, 03.02.1994 – C-13/93 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Artikel 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf…

  11. EuGH, 13.03.2008 – C-188/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 189

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Schweröl, ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach …

  12. EuGH, 25.06.2009 – C-301/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: – Art. 29 des am 12. Oktober 1929 in Warschau unterzeichneten Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftve…