Rechtsprechung / EuGH, 13.07.1993 – C-42/92

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.07.1993 – C-42/92

EuGH, 30.03.2006 – C-451/03 Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, die das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in St…
EuGH, 29.04.2010 – C-160/08 Urteil · Rn. 78
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-W…
EuGH, 29.10.1998 – C-114/97 Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen, daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/1992 vom 30. Juli 1992 beibehalten hat, soweit diese v…
EuGH, 24.05.2011 – C-54/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird d…
EuGH, 22.10.2009 – C-438/08 Urteil · Rn. 36
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreihei…
EuGH, 10.12.2009 – C-345/08 Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden…
EuGH, 29.11.2007 – C-393/05 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im österreichischen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unt…
EuGH, 29.11.2007 – C-404/05 Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im deutschen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unt…
EuGH, 24.05.2011 – C-47/08 Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klage…
EuGH, 24.05.2011 – C-53/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…
EuGH, 01.02.2017 – C-392/15 Urteil · Rn. 108
EuGH, 24.05.2011 – C-51/08 Urteil
Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die …
EuGH, 24.05.2011 – C-50/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Die Französische Repub…
EuGH, 24.05.2011 – C-61/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Kla…
EuGH, 24.05.2011 – C-52/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, die Republik Litauen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritann…