Rechtsprechung / EuGH, 01.07.1993 – C-312/91

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 01.07.1993 – C-312/91

EuGH, 20.11.2001 – C-268/99 Urteil
Leitsatz 1. Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaften ge…
EuGH, 29.01.2002 – C-162/00 Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des durch den Beschluss 93/743/Euratom, EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen und genehmigten Europa-Abkommens zu…
EuGH, 02.03.1999 – C-416/96 Urteil · Rn. 47
Leitsatz Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Euro…
EuGH, 24.09.2013 – C-221/11 Urteil · Rn. 47
EuG, 22.01.1997 – T-115/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 3697/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Rücknahme von Zollzugeständnissen gemäß Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a) des Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinsch…
EuGH, 17.07.1997 – C-114/95 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…
EuGH, 06.05.2010 – C-63/09 Urteil · Rn. 23
Leitsatz Der Begriff Schaden, der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit d…
EuGH, 23.10.2003 – C-115/02 Urteil · Rn. 13
Leitsatz Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zollbehörden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über das geistige Eigentum Verfahren zur Zurückhaltung solcher Waren durchführen, die in …
EuGH, 12.12.1995 – C-469/93 Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen enthält keine Bestimmungen, die dem einzelnen Rechte verliehen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestimmungen beruf…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2006 – C-339/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 43
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht wie folgt zu beantworten: Nach Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Ge…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2006 – C-97/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 43
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegten Fragen folgende gemeinsame Antwort zu geben: Artikel 64 des Europa–Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwis…