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Rechtsprechung / EuGH, 30.06.1993 – C-181/91

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 30.06.1993 – C-181/91

  1. EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische…

  2. EuGH, 04.09.2014 – C-114/12 Urteil · Rn. 55
  3. EuGH, 20.05.2008 – C-91/05 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf ei…

  4. EuGH, 02.03.1994 – C-316/91 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien, Streithelfer, trägt seine eigenen Kosten.

  5. EuGH, 28.04.2015 – C-28/12 Urteil · Rn. 17
  6. EuGH, 14.07.2022 – C-59/18 Urteil · Rn. 42
  7. EuGH, 14.07.2022 – C-743/19 Urteil · Rn. 27
  8. EuGH, 16.06.2021 – C-685/20 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH, 21.04.2016 – C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 137
  10. EuGH, 16.06.2021 – C-684/20 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Eleanor Sharpston trägt ihre eigenen Kosten.

  11. EuGH, 28.02.2017 – T-192/16 Beschluss · Rn. 48
  12. EuGH, 28.02.2017 – T-193/16 Beschluss · Rn. 49
  13. EuGH, 28.02.2017 – T-257/16 Beschluss · Rn. 47
  14. EuGH, 21.04.2016 – C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 146
  15. EuGH, 17.03.2015 – C-425/13 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 24

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — Abschnitt A des Addendums der Anlage des Beschlusses des Rates vom 13. Mai 2013 zur Ermächtigung, Verhandlungen zur Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU mit dem E…

  16. EuGH, 19.09.2007 – C-91/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…

  17. EuGH, 10.11.1993 – C-316/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 38

    Leitsatz Ich schlage daher vor, 1) die Klage abzuweisen; 2) das Parlament zur Tragung der Kosten des Rates zu verurteilen; Spanien als Streithelfer sollte seine eigenen Kosten tragen.