Rechtsprechung / EuGH, 21.06.1993 – C-257/93
Zitiert von 20 Entscheidungen
EuGH, Beschluss vom 21.06.1993 – C-257/93
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EuG, 13.12.1995 – T-481/93
Urteil
Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 14.09.1995 – T-480/93
Urteil
Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen werd…
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EuG, 15.03.1995 – T-514/93
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 2. Juni 1993 gerichtet ist. 2) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Zahlung des Restbetrags des beantr…
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EuG, 15.12.1994 – T-489/93
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 05.09.2019 – C-447/17 Urteil · Rn. 45
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EuGH, 23.03.2004 – C-234/02
Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 16.04.1997 – T-20/94
Urteil
Leitsatz 1) Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c d…
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EuG, 29.06.1995 – T-183/94
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 28.04.1999 – T-11/99
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
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EuG, 10.04.2002 – T-209/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 07.11.1996 – T-298/94
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates. 3) Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 09.09.2009 – T-437/05 Urteil
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EuG, 09.12.1997 – T-195/94
Urteil · Rn. 117
Leitsatz Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artik…
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EuG, 11.01.1995 – T-116/94
Beschluss
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Anträge auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt. 3) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. Die Beteiligten, die die Zulassung als Strei…
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EuG, 12.02.1996 – T-228/95
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 06.06.2013 – T-279/11 Urteil · Rn. 111
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EuG, 19.10.2005 – T-415/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 29.04.2015 – T-217/11 Urteil · Rn. 59
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EuG, 05.06.2024 – T-134/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Malacalza Investimenti Srl und Herr Vittorio Malacalza tragen die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur
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EuG, 25.03.2026 – T-310/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…