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Rechtsprechung / EuGH, 27.05.1993 – C-310/91

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 27.05.1993 – C-310/91

  1. EuGH, 16.12.2004 – C-293/03 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Artikel 10 EG in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine…

  2. BVerwG, 18.12.2017 – 5 C 36/16 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der…

  3. EuGH, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

  4. EuGH, 27.11.1997 – C-57/96 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

  5. EuGH, 20.04.1994 – C-58/93 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, unterzeichnet am 27. April 1976 in Rabat, geschlossen im Namen der Gemeinschaft durch die Verord…

  6. EuGH, 30.04.1996 – C-308/93 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

  7. EuGH, 21.12.2023 – C-488/21 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union konkretisierte Art. 45 AEUV in Verbindung mit …

  8. EuGH, 03.10.2000 – C-411/98 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden des Gesundheitswesens …

  9. BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 7/04 R Beschluss · Rn. 23
  10. EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 109

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

  11. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 248

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  12. EuGH, 14.03.1996 – C-315/94 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehörig…