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Rechtsprechung / EuGH, 19.05.1993 – C-198/91

Zitiert von 42 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.05.1993 – C-198/91

  1. EuGH, 02.04.1998 – C-367/95 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre…

  2. EuGH, 15.06.1993 – C-225/91 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

  3. EuGH, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

  4. EuGH, 14.01.1997 – C-169/95 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. EuGH, 17.07.2008 – C-521/06 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission…

  6. EuGH, 15.04.2008 – C-390/06 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was geeignet wäre, die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, keine Einwände gegen eine Regelung über Beihilfen zugunsten von Investitionen in …

  7. EuGH, 22.11.2007 – C-525/04 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Lenzing AG. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  8. EuGH, 29.11.2007 – C-176/06 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Ko…

  9. EuGH, 13.12.2005 – C-78/03 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von der Aktionsgemein…

  10. EuG, 25.06.1998 – T-371/94 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  11. EuGH, 22.11.2007 – C-260/05 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Sniace SA trägt die Kosten, 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten,

  12. EuGH, 02.04.2009 – C-431/07 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen die Kosten. 3. Die Französische Repu…

  13. EuGH, 25.11.2010 – C-83/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

    Leitsatz Da ich anrege, die sich aus den Urteilen vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C-198/91), und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission (C-225/91), ergebende Rechtsprechung zu bestätigen, schlage ich dem Gerichtshof der Europäisc…

  14. EuGH, 31.01.2023 – C-284/21 Urteil · Rn. 51
  15. EuGH, 11.09.2008 – C-75/05 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten in der Rechtssache C‑75/05 P. 3. Die …

  16. EuGH, 02.04.1998 – C-321/95 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  17. EuGH, 09.07.2009 – C-319/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 2007, SID/Kommission (Rechtssache T‑30/03), wird aufgehoben, soweit das Gericht auf das Vorbringen von 3F zu ihrer Wettbewerbspos…

  18. EuGH, 16.05.2002 – C-321/99 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

  19. EuG, 15.09.1998 – T-11/95 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …

  20. BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…

  21. EuGH, 03.05.2001 – C-204/97 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1996 über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und technische …

  22. EuG, 11.02.1999 – T-86/96 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  23. EuGH, 23.05.2000 – C-106/98 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Comité d'entreprise de la Société française de production, das Syndicat national de radiodiffusion et de télévision CGT (SNRTCGT), das Syndicat unifié de radio et de télévi…

  24. EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…

  25. EuG, 18.12.1997 – T-178/94 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  26. EuGH, 03.12.2014 – T-57/11 Urteil · Rn. 28
  27. EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Kruidvat BVBA trägt die Kosten der Kommission und der Streithelferin Parfums Givenchy SA sowie ihre eigenen Kosten. 3. Das Comité de liaison des syndicats européens de l'indust…

  28. EuG, 15.09.1998 – T-109/97 Beschluss · Rn. 79

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  29. EuG, 17.06.1999 – T-82/96 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  30. EuG, 15.09.1998 – T-140/95 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  31. EuGH, 05.11.2014 – T-362/10 Urteil · Rn. 35
  32. EuGH, 01.03.2016 – T-79/14 Urteil · Rn. 19
  33. EuGH, 05.03.2009 – C-319/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – den angefochtenen Beschluss aufzuheben; – die Klage als unzulässig abzuweisen; – 3F die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Die Gewerkschaft hieß früher SID und wurde so auch im Besc…

  34. EuGH, 08.10.2008 – C-431/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 244

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen; 3. der Französischen Republik ihre eigenen Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – …

  35. EuGH, 17.07.2008 – C-487/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …

  36. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 191

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  37. EuGH, 03.04.2008 – C-521/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05 ), aufzuh…

  38. EuGH, 06.03.2008 – C-75/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland sowie Glunz AG und OSB Deutschland GmbH tragen …

  39. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 94

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

  40. EuGH, 17.11.1998 – C-70/97 P Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  41. EuGH, 02.04.1998 – C-321/95 P Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  42. EuGH, 02.04.1998 – C-367/95 P Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.