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Rechtsprechung / EuGH, 20.04.1993 – C-71/91

Zitiert von 30 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 20.04.1993 – C-71/91

  1. EuGH, 02.12.1997 – C-188/95 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985…

  2. EuGH, 15.09.1998 – C-231/96 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Daß der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil über die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschafts rechts erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen, berührt das Recht eines Mitgliedst…

  3. EuGH, 22.10.1998 – C-10/97 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Das nationale Gericht muß aufgrund seiner Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abgab…

  4. EuGH, 29.09.1999 – C-56/98 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG d…

  5. EuGH, 21.03.2002 – C-264/00 Beschluss · Rn. 39

    Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist so auszulegen, dass die Gebü…

  6. EuGH, 11.06.1996 – C-2/94 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens…

  7. EuGH, 28.06.2007 – C-466/03 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassu…

  8. EuGH, 21.06.2001 – C-206/99 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 …

  9. EuGH, 15.06.2006 – C-264/04 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli …

  10. EuGH, 15.09.1998 – C-260/96 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind, auf eine dreijährige nationale Aussch…

  11. EuGH, 26.09.2000 – C-134/99 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Gebühren, die wie im Ausgangsrechtsstreit für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft in ein nationales Register für juristische Personen erhoben werden, stellen eine Steuer im Sinne der Richtli…

  12. EuGH, 11.12.1997 – C-42/96 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbe…

  13. EuGH, 15.09.1998 – C-279/96 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden s…

  14. EuGH, 21.09.2000 – C-19/99 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG d…

  15. EuGH, 19.03.2002 – C-426/98 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der d…

  16. EuGH, 19.04.2012 – C-443/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren str…

  17. EuGH, 12.01.2006 – C-494/03 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verbietet es Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und der sechsten Begründungserwägung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969…

  18. EuGH, 10.09.2002 – C-216/99 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen des Artikels 12 de…

  19. EuGH, 11.12.1997 – C-8/96 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwe…

  20. EuGH, 18.03.2009 – C-569/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 85

    Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von den Special Commissioners zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. J…

  21. EuGH, 03.07.2014 – C-524/13 Urteil · Rn. 29
  22. AG Breisach am Rhein, 07.06.2004 – UR II 7/01 Entscheidung · Rn. 22
  23. EuGH, 31.01.2002 – C-216/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 49

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen: 1. auf die zweite Frage in der Rechtssache C-216/99 und die erste Frage in der Rechtssache C-222/99 ist zu antworten, dass Artikel 10 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 1 B…

  24. EuGH, 07.06.2001 – C-426/98 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 46

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates be…

  25. EuGH, 25.05.2000 – C-134/99 Schlussanträge · Rn. 38

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Supremo Tribunal Administrativo wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 1…

  26. OLG Köln, 06.12.1999 – 2 Wx 26/99 Beschluss · Rn. 12
  27. EuGH, 14.05.1998 – C-10/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 8

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Pretore von Rom vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat,…

  28. EuGH, 26.03.1998 – C-231/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 3

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile Genua wie folgt zu antworten: 1. Die Anwendung der durch eine nationale Vorschrift festgesetzten Ausschlußfristen für die Erhebung von Klagen auf Erstattu…

  29. EuGH, 26.03.1998 – C-260/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 3

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…

  30. EuGH, 26.03.1998 – C-279/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 3

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…