Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 2. Juni 1993 gerichtet ist. 2) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Zahlung des Restbetrags des beantr…

Leitsatz Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artik…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-194/97 und T-83/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Untätigkeitsklage in der Rechtssache T-194/97 ist unzulässig. 3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-83/98 wird abgewie…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Streithilfeanträge haben sich erledigt. 3) Der Kläger trägt die Kosten. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.