Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 17.03.1993 – C-72/91

Zitiert von 29 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 17.03.1993 – C-72/91

  1. EuGH, 13.03.2001 – C-379/98 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Mindestpreisen abzunehme…

  2. EuGH, 15.03.1994 – C-387/92 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat öffentlichen Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewährt, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag; wenn es sich bei einer solchen Beihilfe um eine …

  3. EuGH, 16.05.2002 – C-482/99 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens…

  4. EuGH, 01.12.1998 – C-200/97 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sic…

  5. EuGH, 30.11.1993 – C-189/91 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Die Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar. 2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung männlicher …

  6. EuGH, 19.03.2013 – C-399/10 Urteil · Rn. 94
  7. EuGH, 26.09.2002 – C-351/98 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen Plan Renove Industrial (August 1994 — Dezember 1996) werden f…

  8. EuGH, 14.07.1998 – C-341/95 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Frage stellen …

  9. EuGH, 19.12.2013 – C-262/12 Urteil · Rn. 34
  10. EuGH, 15.07.2004 – C-345/02 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…

  11. EuGH, 13.02.2003 – C-409/00 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…

  12. EuGH, 12.10.2000 – C-480/98 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger wird für nichtig erklärt, soweit sie in die zurückzufordernden Beihi…

  13. EuGH, 15.05.2019 – C-706/17 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Mittel zur Finanzierung eines Systems von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Elektrizitätssektor staatliche…

  14. EuGH, 29.06.1999 – C-256/97 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

  15. EuG, 27.01.1998 – T-67/94 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften wird insoweit für nichtig er…

  16. EuGH, 13.09.2017 – C-329/15 Urteil · Rn. 23
  17. EuGH, 29.04.2004 – C-159/01 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  18. EuGH, 10.05.2016 – T-47/15 Urteil · Rn. 81
  19. EuGH, 09.07.2009 – C-319/07 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. April 2007, SID/Kommission (Rechtssache T‑30/03), wird aufgehoben, soweit das Gericht auf das Vorbringen von 3F zu ihrer Wettbewerbspos…

  20. EuGH, 12.12.2002 – C-5/01 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  21. EuGH, 07.05.1998 – C-52/97 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Eine nationale Vorschrift, die ein einzelnes Unternehmen von der Einhaltung der allgemein für befristete Arbeitsverträge geltenden Regelung befreit, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Ve…

  22. EuGH, 02.07.2015 – T-425/04,T-444/04 Urteil · Rn. 186
  23. EuGH, 14.09.2023 – C-508/21 Urteil · Rn. 33
  24. EuGH, 14.07.2016 – T-143/12 Urteil · Rn. 83
  25. VG Mainz, 21.02.2024 – 3 K 149/23.MZ Urteil · Rn. 13
  26. EuGH, 11.12.2014 – T-251/11 Urteil · Rn. 45
  27. EuGH, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 164

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

  28. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 235

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  29. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 215

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…