Zitiert von 27 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produkt…

Leitsatz 1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer Regelung über die Einsammlung und Annnahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle entgegen, auf deren Grundlage einer begrenzten Anza…

Leitsatz 1. Zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration hat der Bürger grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafü…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnisse…

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die me…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Italienische Republik, das Königreich Norwegen und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigene…

Leitsatz 1. Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der Güter…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Europäische Parlament trägt die Kosten. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der…

Leitsatz 1. Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinscha…

Leitsatz 1. Die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Nr. 308/97 des Rates vom 17. Feb…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, die Portugiesische Republik sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen…

Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Absatz 2 und 7 Absatz 1 Buchstabe a sowie Anhang I Nummer 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. Das Europäische Parlament und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Die Artikel 5 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Strafsanktionen anzuwenden, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/156/EWG des Rates v…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission der Europäischen Gemeins…

Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…

Leitsatz Ich schlage daher vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verstoßen hat, indem es …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof somit vor: die Klage für unzulässig zu erklären, soweit sie auf Nichtigerklärung des Rechtsakts 93/730/EG mit dem Titel Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- …

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, den Beschluß 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und d…