Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen wird für nichtig erklärt. 2) Im übrigen werd…

Leitsatz 1. In der Rechtssache C-138/03 ist die Hauptsache erledigt. 2. Die Klage in der Rechtssache C-324/03 wird abgewiesen. 3. Die Klage in der Rechtssache C-431/03 wird als unzulässig abgewiesen. 4. Die Kommission der Europäi…

Leitsatz 1. Der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von G…

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2) Die Kommission trägt sämtliche Kosten.

Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Klägerin.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2006, Hassan/Rat und Kommission (T‑49/04) …

Leitsatz 1. Die Anträge, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von …

Leitsatz 1. Die Klagen haben sich in der Hauptsache insoweit erledigt, als sie zum einen gegen Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EWG) …