Rechtsprechung / EuGH, 16.12.1992 – C-17/91

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.12.1992 – C-17/91

EuGH, 15.06.2006 – C-393/04 Urteil · Rn. 60
Leitsatz 1. Die Befreiung von einer Kommunal- oder Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere Industriegase eingesetzt werden, kann als…
EuGH, 21.10.2003 – C-261/01 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren der Erhebung von Beiträgen speziell zur Finanzierung einer Beihilferegelung e…
EuGH, 17.07.2008 – C-206/06 Urteil · Rn. 76
Leitsatz 1. Art. 25 EG ist dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Maßnahme entgegensteht, nach der inländische Elektrizitätskunden ihrem Netzbetreiber einen Tarifaufschlag für die für ihren Bedarf übertragene Menge an im Mi…
EuGH, 15.07.2004 – C-345/02 Urteil · Rn. 40
Leitsatz Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…
EuGH, 13.01.2005 – C-174/02 Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) ist dahin auszulegen, dass er von einem Einzelnen, der einer Abgabe unterliegt, die Bestandteil einer Beihilfemaßnahme ist und unter Verstoß …
EuGH, 23.04.2002 – C-234/99 Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Eine Abgabe, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts nach identischen Merkmalen auf die in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Schlachtung im Inland oder zum Zweck der Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten e…
EuGH, 17.09.1997 – C-347/95 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. a)Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr Aufkommen zur Finanzie…
EuGH, 27.11.2003 – C-34/01 Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Art…
EuGH, 19.12.2012 – C-288/11 Urteil · Rn. 79
EuGH, 27.10.1993 – C-72/92 Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1) Ein Pflichtbeitrag, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt, die nach denselben Erhebungsmodalitäten auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und deren Aufkommen ausschließlich zugunste…
EuGH, 02.08.1993 – C-266/91 Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1) Eine unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwendbare parafiskalische Abgabe stellt dann eine nach Artikel 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Einnahmen aus dieser …
EuGH, 17.09.1997 – C-28/96 Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. a)Die sich aus einem allgemeinen innerstaatlichen Abgabensystem ergebenden finanziellen Belastungen, die systematisch nach den gleichen Kriterien für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten, fallen grundsätzlic…
EuGH, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…
EuGH, 28.10.2004 – C-128/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63
Leitsatz Aufgrund vorstehender Überlegungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Artikel 87 Absatz 1 EG ist eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die bestimmten S…
EuGH, 26.01.1993 – C-266/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 7
Leitsatz Angesichts der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Vorausse…