Zitiert von 40 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch in der Fassung der Richtlinie 93/118…

Leitsatz „Gemeinschaftsgebühr“ im Sinne der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch meint „gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebühr“, also eine G…

Leitsatz (zu Ziff. II) ja BGB § 839 (H, K); EG-Vertrag Art. 288 a) Unter den Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB tritt auch eine Ersatz- pflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein. b) Läßt sich ni…

Leitsatz 1. Einer juristischen Person des Privatrechts können bei der Abschließung von Verträgen mit Straßenbenutzern die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden, wenn der Staat dieser jurist…

Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat darf in die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen …

Leitsatz 1. In dem Fall, dass die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …

Leitsatz Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29.1.1985; Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15.6.1988 Art. 2; BGB § 839 K; EG-Vertrag Art. 288 a) Zur unmittelbaren Wirkung der Entscheidung des Rates 88/408/EWG vom 15.6.1988 und …

Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen aus den Außengrenzen auf der Grundlage der e…

Leitsatz Ein Einzelner kann sich nicht gegenüber der Französischen Republik, der Adressatin der Entscheidung 2005/449/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 betreffend einen Antrag Frankreichs auf Zustimmung zur Befreiung von der Kr…

Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…

Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court of Justice (England & Wales) wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat darf in seine Standards für den …

Leitsatz Unter der Voraussetzung, dass es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der befristeten Ausnahme von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes de…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage des Tribunal d’instance de Bordeaux vor: Die Entscheidung der Kommission 2005/449/EG vom 20. Juni 2005, durch die die Kommissio…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

Leitsatz Demgemäß sollten die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Hamburg meiner Ansicht nach wie folgt beantwortet werden: 1) Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des mit Artikel 1 Nr. 1 der Ric…