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Rechtsprechung / EuGH, 27.10.1992 – C-74/91

Zitiert von 19 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 27.10.1992 – C-74/91

  1. EuGH, 13.12.2001 – C-1/00 Urteil · Rn. 117

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  2. EuGH, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  3. EuGH, 25.04.2002 – C-52/00 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe b, 3 Absatz 3 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltu…

  4. EuGH, 27.06.2000 – C-404/97 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 97/762/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten…

  5. EuGH, 07.12.2006 – C-240/05 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz Ein Umsatz, der nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames…

  6. EuGH, 16.09.1999 – C-414/97 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — G…

  7. EuGH, 25.04.2002 – C-154/00 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  8. EuGH, 06.07.2006 – C-53/05 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberre…

  9. EuGH, 29.04.2004 – C-194/01 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  10. EuGH, 25.10.2012 – C-557/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die eigene Beförderungsleistung eines Reisebüros, die dieses einem Reis…

  11. EuGH, 12.06.2008 – C-462/05 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…

  12. EuGH, 29.04.1999 – C-136/97 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Lieferung von Baugrundstücken nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang F Nummer 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisieru…

  13. EuGH, 29.07.2010 – C-189/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und de…

  14. EuGH, 15.06.2006 – C-494/04 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Weder die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinde…

  15. EuGH, 23.05.1996 – C-331/94 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrift…

  16. EuGH, 27.01.2026 – C-271/23 Urteil · Rn. 116
  17. BFH, 26.09.2022 – XI B 9/22 (AdV) Beschluss · Rn. 38

    Leitsatz An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.…

  18. EuGH, 19.06.2008 – C-39/06 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 bis 3 der Entscheidung der Kommission vom 3…

  19. EuGH, 11.01.2001 – C-261/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 16

    Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und den Artikeln 4 und 5 der am …