Zitiert von 74 Entscheidungen

1. BVerfG, 09.08.2023 – 2 BvR 558/22 Nichtannahmebeschluss · Rn. 30
2. BFH, 12.10.2022 – II R 5/20 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreih…

3. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

4. EuGH, 24.01.2008 – C-350/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 136

   Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist …

5. EuGH, 07.10.2013 – C-82/13 Beschluss · Rn. 19
6. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

7. EuGH, 12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 61

   Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…

8. EuGH, 25.02.2003 – C-445/01 Beschluss · Rn. 24

   Leitsatz Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

9. EuGH, 25.09.2025 – C-729/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 114
10. EuGH, 25.09.2018 – C-349/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 222
11. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

12. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

13. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

14. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

15. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

16. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…

17. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

18. EuGH, 19.05.2009 – C-261/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 6b Abs. 3 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der gleich lautende Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/20…

19. EuGH, 05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 159

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…

20. EuGH, 04.11.2008 – C-459/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 113

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Unabhängigen Finanzsenats zu antworten, dass die Wortfolge „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ in Art. 233 Abs. 1 Buchst. d des Zollkodex dahin auszul…

21. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 141

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

22. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 201

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

23. EuGH, 03.04.2008 – C-458/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorausgehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für eine Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt für unzuständig zu erklären. (1) . (2) – Richtlinie…

24. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

Seite 2 von 2