Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 16.07.1992 – C-67/91

Zitiert von 21 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.07.1992 – C-67/91

  1. EuGH, 15.10.2002 – C-238/99 Urteil · Rn. 301

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

  2. EuGH, 06.07.1995 – C-62/93 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1) Die Artikel 2, 11 und 17 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorschreibt, daß die auf Einfuhren von Erdölfertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer nach…

  3. EuGH, 14.09.2010 – C-550/07 Urteil · Rn. 112

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des barreaux européen…

  4. EuGH, 27.10.1993 – C-127/92 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Wenn aussagekräftige Statistiken einen merklichen Unterschied im Entgelt zweier gleichwertiger Tätigkeiten erkennen lassen, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern au…

  5. EuGH, 26.11.1998 – C-7/97 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Es stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag dar, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegenden Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat hat …

  6. EuGH, 28.06.2012 – C-404/10 Urteil · Rn. 73
  7. EuGH, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

  8. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil · Rn. 425

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  9. EuGH, 05.12.1996 – C-85/95 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a und 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwer…

  10. EuGH, 19.05.1994 – C-36/92 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  11. EuGH, 03.03.1994 – C-332/92 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1) Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse anläßlich ihres Kaufs oder ihrer Verarbeitung erhoben …

  12. EuGH, 22.06.2000 – C-318/98 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten einschließlich — im Rahmen ihrer Zuständigkeiten — der Gerichte sind durch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle nicht daran gehindert, andere Abfälle, …

  13. EuGH, 25.06.1997 – C-304/94 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Der Begriff Abfälle im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, auf den Artikel 1 Absatz 3 der Richtlini…

  14. EuGH, 28.01.2015 – T-341/12 Urteil · Rn. 114
  15. EuGH, 16.09.2020 – C-462/19 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Das von der Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb, Spanien) mit Entscheidung vom 12. Juni 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  16. EuGH, 28.01.2015 – T-345/12 Urteil · Rn. 88
  17. LG Bonn, 21.06.2012 – 27 Qs 2/12 Beschluss · Rn. 67
  18. EuGH, 06.11.2008 – C-511/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T‑59/02, insoweit aufzuhebe…

  19. EuGH, 01.03.2016 – T-79/14 Urteil · Rn. 69
  20. EuGH, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

  21. EuGH, 19.05.1994 – C-36/92 P Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.