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Rechtsprechung / EuGH, 16.07.1992 – C-65/90

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.07.1992 – C-65/90

  1. EuGH, 05.10.1994 – C-280/93 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  2. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil · Rn. 192

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  3. EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil · Rn. 1313
  4. EuGH, 05.10.1993 – C-13/92 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Struk…

  5. EuGH, 01.06.1994 – C-388/92 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie …

  6. EuGH, 10.05.1995 – C-417/93 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

  7. EuGH, 02.07.2002 – C-115/00 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht…

  8. EuG, 07.07.1999 – T-89/96 Urteil · Rn. 158

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  9. EuGH, 16.12.1992 – C-181/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1) die vom Parlament gegen Rat und Kommission erhobenen Klagen abzuweisen; 2) dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.

  10. EuGH, 28.03.1995 – C-21/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1) die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkeh…

  11. EuGH, 16.03.1994 – C-388/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 16

    Leitsatz Ich beantrage daher, 1) die Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgli…

  12. EuGH, 27.05.1993 – C-13/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 29

    Leitsatz Ich bin deshalb der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27…

  13. EuGH, 20.05.1992 – C-295/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33