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Rechtsprechung / EuGH, 16.07.1992 – C-163/90

Zitiert von 34 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.07.1992 – C-163/90

  1. EuGH, 15.12.1995 – C-415/93 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …

  2. EuGH, 15.03.2005 – C-209/03 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Eine Beihilfe, sei es in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums, die Studenten, die sich rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, zur Deckung ihrer Unterhaltskosten gewährt wird, fällt in den …

  3. EuGH, 09.03.2000 – C-437/97 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

  4. EuGH, 06.03.2007 – C-292/04 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…

  5. EuGH, 15.06.2006 – C-393/04 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Die Befreiung von einer Kommunal- oder Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere Industriegase eingesetzt werden, kann als…

  6. EuGH, 04.02.2000 – C-17/98 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der Antrag der Emesa Sugar (Free Zone) NV, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten…

  7. EuGH, 19.09.2000 – C-177/99 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz Die Entscheidung 89/487/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften…

  8. EuGH, 14.01.1997 – C-192/95 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat kann einem Abgabenpflichtigen die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschafts recht erhobenen Abgabe nur verweigern, wenn die gesamte Abgabenlast nachweislich von einem anderen getragen wo…

  9. EuGH, 24.09.1998 – C-35/97 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer…

  10. EuGH, 13.02.1996 – C-197/94 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in seiner durch die ab 1. Januar 1976 geltende Richtlinie 73/80/EWG des Rates vom …

  11. EuGH, 11.08.1995 – C-367/93 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1) Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233 EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Regelung nic…

  12. EuGH, 28.09.1994 – C-57/93 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag und damit unter das dort aufgestellte Diskriminierungsverbot. 2) Die zeitliche Beschränkung der Wirkunge…

  13. EuGH, 09.09.2004 – C-72/03 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, …

  14. EuGH, 17.07.1997 – C-114/95 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…

  15. EuGH, 19.10.1995 – C-137/94 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit fällt ein…

  16. EuGH, 23.05.2000 – C-104/98 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Die Ausnahme in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen …

  17. OLG Stuttgart, 13.06.2013 – 2 U 12/12 Urteil · Rn. 34
  18. EuGH, 09.08.1994 – C-363/93 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1) Eine Abgabe nach Maßgabe des Zollwerts der Waren, die ein Mitgliedstaat auf alle in eine Region seines Hoheitsgebiets verbrachten Waren erhebt, ist nicht nur insoweit eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzo…

  19. EuGH, 01.07.1993 – C-312/91 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Artikel 18 Absatz 1 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2836/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 geschlossenen und gebilligten Abkommens zwischen de…

  20. EuGH, 05.10.1995 – C-125/94 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1) Unbeschadet der Geltung besonderer Gemeinschaftsbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern ist die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsform…

  21. EuGH, 08.11.2005 – C-293/02 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen von Artikel 29 EG in Verbindung mit Artikel 1 des der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die An…

  22. EuGH, 30.04.1998 – C-37/96 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements ist dahin auszulegen, daß sie Befreiungen entgegensteht, die allgemein…

  23. BGH, 17.08.2011 – I ZR 84/09 EuGH-Vorlage · Rn. 38

    Leitsatz PROTI Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

  24. EuGH, 14.09.2006 – C-228/05 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  25. EuGH, 19.02.1998 – C-212/96 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Prüfung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer octroi de mer in den französischen überseeischen Departements hat, soweit sie ein System der Befreiung von dieser Sonder…

  26. EuGH, 14.09.1995 – C-485/93 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe ihres Warenwerts…

  27. EuGH, 07.11.1996 – C-126/94 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Erhebung eines Zolles oder einer Abgabe mit gleicher Wirkung, die von einem Mitgliedstaat nach Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am 1. Juli 1968 einseitig eingeführt worden sind, auf Einfuhren unmittelbar aus …

  28. EuGH, 25.06.2015 – C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 103
  29. LG Frankfurt am Main, 27.05.2021 – 2-24 S 208/20 Urteil · Rn. 18
  30. EuGH, 24.04.2008 – C-347/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Sezione staccata di Brescia, wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments u…

  31. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  32. EuGH, 29.02.1996 – C-126/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1
  33. EuGH, 28.06.1994 – C-363/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorabentscheidungsfragen, die Gegenstand aller Rechtssachen sind, mit denen wir uns befassen, wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 …

  34. EuGH, 22.04.1993 – C-312/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 20

    Leitsatz Nach meiner Auffassung ist daher auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu antworten: Artikel 18 Absatz 1 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und Österreich erfordert keinen Vergleich zwischen de…