Zitiert von 66 Entscheidungen

1. OVG NRW, 22.02.2011 – 18 A 1749/10 Urteil · Rn. 7
2. VG Aachen, 30.01.2011 – 8 L 203/11 Beschluss · Rn. 11
3. VG Darmstadt, 03.05.2010 – 7 L 121/10.DA Beschluss · Rn. 26
4. VG Düsseldorf, 10.09.2009 – 27 L 2043/08 Beschluss · Rn. 11
5. EuGH, 17.09.2026 – C-770/26 Schlussantrag des Generalanwalts
6. EuGH, 04.10.2018 – C-557/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 57
7. BVerwG, 22.06.2011 – 1 C 11/10 Urteil · Rn. 9

   Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, steht kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 20…

8. BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23/09 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …

9. EuGH, 02.06.2010 – C-118/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 163

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff des „Diploms“ im Sinne von Art. 1 …

10. EuGH, 20.10.2009 – C-480/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) wie folgt zu antworten: 1) Befindet sich das Kind eines Unionsbür…

11. EuGH, 04.09.2008 – C-396/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung d…

12. EuGH, 24.04.2008 – C-353/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 118

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Amtsgerichts Flensburg wie folgt beantworten sollte: – Eine Kollisionsnorm, wonach der Name einer Person nach dem Recht der Staatsangehörigkeit der …

13. EuGH, 28.02.2008 – C-311/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine Entscheidung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit wie im Ausgangsverfahren stellt ein Diplom im Sinne von Art. 1 Buch…

14. EuGH, 14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

15. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 211

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

16. OVG NRW, 01.10.1996 – 18 B 3074/95 Beschluss

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