Rechtsprechung / EuGH, 11.06.1992 – C-149/91

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.06.1992 – C-149/91

EuG, 16.09.1998 – T-188/95 Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3) Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
EuGH, 02.04.1998 – C-213/96 Urteil · Rn. 28
Leitsatz Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es, daß eine Verbrauchsteuer, die auf einem nationalen System der Besteuerung von Energiequellen beruht, Elektrizität inländischen Ursprungs je nach der Art der Erzeugung mit unte…
EuGH, 03.03.1994 – C-332/92 Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1) Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Nichtrückzahlung einer innerstaatlichen Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse anläßlich ihres Kaufs oder ihrer Verarbeitung erhoben …
EuGH, 16.12.1992 – C-17/91 Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…
EuGH, 23.04.2002 – C-234/99 Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Eine Abgabe, die von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts nach identischen Merkmalen auf die in einem Mitgliedstaat zum Zweck der Schlachtung im Inland oder zum Zweck der Lebendausfuhr in andere Mitgliedstaaten e…
EuGH, 16.12.1992 – C-144/91 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…
EuGH, 27.10.1993 – C-72/92 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1) Ein Pflichtbeitrag, bei dem es sich um eine parafiskalische Abgabe handelt, die nach denselben Erhebungsmodalitäten auf einheimische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und deren Aufkommen ausschließlich zugunste…
EuGH, 02.08.1993 – C-266/91 Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1) Eine unterschiedslos auf inländische und eingeführte Erzeugnisse anwendbare parafiskalische Abgabe stellt dann eine nach Artikel 12 EWG-Vertrag verbotene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn die Einnahmen aus dieser …
EuGH, 16.12.1992 – C-114/91 Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1) Ein Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, der unter den gleichen Voraussetzungen auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse erhoben wird und dessen Aufkommen nur zugunsten der inländischen Er…
EuGH, 14.06.2018 – C-39/17 Urteil · Rn. 35
EuGH, 25.06.1992 – C-17/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 7
Leitsatz Rechtssachen C-17/91 sowie C-144/91 und C-145/91 1. Abgabenpflichtige, die zur Finanzierung von staatlichen Beihilfen bestimmten parafiskalischen Abgaben unterliegen, können der Erhebung derartiger Abgaben entgegentreten…