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Rechtsprechung / EuGH, 09.06.1992 – C-47/90

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 09.06.1992 – C-47/90

  1. EuGH, 11.07.1996 – C-427/93 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Berufung eines Markeninhabers auf die Marke zu dem Zweck, einen Importeur am Vertrieb einer Ware, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist,…

  2. EuGH, 23.10.1997 – C-159/94 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und der Streithelfer Irland tragen…

  3. EuGH, 02.02.1994 – C-315/92 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel sind dahin auszulegen, daß…

  4. EuGH, 20.05.2003 – C-469/00 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. In Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ist…

  5. EuGH, 10.11.1992 – C-3/91 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen der Anwendung eines zweiseitigen Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über den Schutz von Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen wie des französisch-spanischen Abkommens vom 27…

  6. EuGH, 16.05.2000 – C-388/95 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Rep…

  7. EuGH, 24.03.1994 – C-80/92 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es eine in Artikel 7 des Gesetzes über den Funkverkehr vom 30. Juli 1979 und in den Durchführungsverordnungen über den…

  8. EuGH, 23.10.1997 – C-158/94 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…

  9. EuGH, 16.01.2003 – C-12/00 Urteil · Rn. 104

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass es verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Numme…

  10. EuGH, 16.01.2003 – C-14/00 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Nu…

  11. EuGH, 04.09.2025 – C-668/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 130
  12. EuGH, 02.10.2003 – C-12/02 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Artikel 29 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen wie Freiheits- oder Geldstrafe verbietet, ein in dem ers…

  13. EuGH, 17.07.2008 – C-205/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 114

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

  14. EuGH, 08.07.2008 – C-110/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie eine Regelung, die es verbietet, dass in Italien…

  15. EuGH, 25.04.2002 – C-469/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 25

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, folgendermaßen auf die Vorlagefrage zu antworten: 1. Artikel 29 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die Ursprungsbezei…

  16. EuGH, 16.11.2000 – C-169/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Begriff praktische Gründe in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976…

  17. EuGH, 25.03.1999 – C-388/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. das Königreich Belgien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der erstattungsfähigen Kosten zu verurteilen, 3. den Streithel…

  18. EuGH, 12.01.1994 – C-80/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 14

    Leitsatz Im Lichte dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, indem es die in Artikel 7 des Geset…