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Rechtsprechung / EuGH, 19.03.1992 – C-311/90

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.03.1992 – C-311/90

  1. EuGH, 05.10.1994 – C-280/93 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  2. EuGH, 14.05.2009 – C-34/08 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor bei der Festlegung der einzelstaatlichen Referenzmenge eine defizitäre Produktion des …

  3. EuGH, 05.10.1999 – C-179/95 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eignen Kosten.

  4. EuGH, 29.06.1995 – C-56/94 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für VerarbeitungserZeugnisse aus Tomaten ist dahin auszulegen, daß im Falle der von einem Verarbeit…

  5. FG Hamburg, 30.09.2016 – 4 K 157/15 Urteil · Rn. 26
  6. EuG, 11.07.1997 – T-267/94 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  7. EuGH, 06.04.1995 – C-315/93 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1) Die Gemeinschaftsregelung zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ist dahin auszulegen, daß sie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, eine Regelung zur Entschädigung der Eigentümer, deren Schweine auf Anordnung …

  8. FG Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 150/16 Urteil · Rn. 8
  9. EuGH, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

  10. EuG, 14.07.1998 – T-119/95 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen.

  11. FG Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 223/16 Urteil · Rn. 9
  12. EuGH, 03.03.2009 – C-34/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor …

  13. EuGH, 21.05.2008 – C-127/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

  14. EuGH, 17.02.1993 – C-290/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 3

    Leitsatz Ich meine daher, daß die vom Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: 1) Das Gemeinschaftsrecht steht beim gegenwärtigen Entwicklungsstand einer nationalen Rechtsvorschrift nicht völlig entgegen, nach…

  15. EuGH, 04.06.1992 – C-147/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz 9. Nach alldem schlage ich vor, auf die vom Juzgado de lo Penal Nr. 4 in Alicante gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Die Ratsrichtlinie 67/43/EWG schließt innerstaatliche Regelungen nicht aus, nach denen bestim…