Zitiert von 89 Entscheidungen

1. EuGH, 14.02.1995 – C-279/93 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er das Recht eines Mitgliedstaats, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung der in seinem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielt…

2. EuGH, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil · Rn. 94

   Leitsatz 1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

3. EuGH, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

4. EuGH, 06.06.2000 – C-35/98 Urteil · Rn. 53

   Leitsatz Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…

5. EuGH, 28.04.1998 – C-158/96 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…

6. EuGH, 16.07.1998 – C-264/96 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz 1) Artikel 52 EG-Vertrag steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine Holdinggesellschaft kontrolli…

7. EuGH, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil · Rn. 73

   Leitsatz 1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…

8. EuGH, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…

9. EuGH, 13.04.2000 – C-251/98 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine Beteiligung am Kapital eine…

10. EuGH, 27.06.1996 – C-107/94 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere sel…

11. EuGH, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

12. EuGH, 03.10.2006 – C-290/04 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nic…

13. EuGH, 11.08.1995 – C-80/94 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Vorschrift, die es den in diesem Staat ansässigen Personen gestattet, vom steuerpflichtigen Einkommen die Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit abzuziehen, die sie zur Bildung ein…

14. EuGH, 18.12.2007 – C-101/05 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, aufgrund deren die Befreiung von der Einkommensteuer auf in Form von Aktien einer Tochtergesellschaft…

15. EuGH, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

16. EuGH, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…

17. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

18. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

19. EuGH, 06.03.2007 – C-292/04 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…

20. EuGH, 03.10.2006 – C-452/04 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…

21. EuGH, 23.02.2006 – C-471/04 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,…

22. EuGH, 08.11.2007 – C-379/05 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …

23. EuGH, 27.01.2009 – C-318/07 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…

24. EuGH, 20.10.2011 – C-284/09 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie für den Fall, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ü…

25. EuGH, 04.03.2004 – C-334/02 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 56 EG verstoßen, dass sie die Anwendung des Satzes des der Abgeltung dienenden Steuerabzugs auf Einkünfte aus Anlagen und Ver…

26. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

27. EuGH, 17.09.2009 – C-182/08 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…

28. EuGH, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

29. EuGH, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

30. EuGH, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

31. EuGH, 23.05.1996 – C-237/94 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer Vorschrift wie Regulation 7 (1) (c) der Social Fund (Mater…

32. EuGH, 16.01.2003 – C-388/01 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für …

33. EuGH, 26.09.2000 – C-478/98 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen, dass es durch Artikel 3 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1994 in Belgien ansäs…

34. EuGH, 27.11.2008 – C-418/07 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansäss…

35. EuGH, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…

36. EuGH, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

37. EuGH, 19.11.2009 – C-540/07 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…

38. EuGH, 14.11.1995 – C-484/93 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Artikel 59 und 67 EG-Vertrag verwehren es einem Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung …

39. EuGH, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

40. EuGH, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…

41. EuGH, 28.02.2008 – C-293/06 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) in Verbindung mit Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen Besteuerungsgru…

42. EuGH, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…

43. EuGH, 12.07.2001 – C-368/98 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Famil…

44. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil · Rn. 69
45. EuGH, 10.03.2005 – C-39/04 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält.

46. EuGH, 18.12.2007 – C-281/06 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt…

47. BFH, 13.11.2002 – I R 13/02 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

48. EuGH, 01.07.2010 – C-233/09 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitglie…

49. EuGH, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

50. BFH, 24.06.2009 – X R 57/06 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Do…

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