Zitiert von 63 Entscheidungen

1. VG Frankfurt am Main, 20.11.2019 – 11 K 742/18.F Urteil
2. SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
3. EuGH, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 154

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

4. VG Köln, 14.06.2024 – 16 K 3854/20 Urteil · Rn. 21
5. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 218

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

6. OLG Koblenz, 25.02.2009 – 4 U 759/07 Urteil · Rn. 76
7. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 218

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

8. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 95

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

9. EuGH, 24.05.2007 – C-199/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…

10. EuGH, 11.03.2004 – C-345/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 40

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, auf die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen folgendermaßen zu antworten: 1. Ein nationales Gericht kann die bloße Erstattung der zur Finanzierung einer staatlichen Bei…

11. EuGH, 25.06.1992 – C-17/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

    Leitsatz Rechtssachen C-17/91 sowie C-144/91 und C-145/91 1. Abgabenpflichtige, die zur Finanzierung von staatlichen Beihilfen bestimmten parafiskalischen Abgaben unterliegen, können der Erhebung derartiger Abgaben entgegentreten…

12. EuGH, 18.03.1992 – C-312/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 30

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der spanischen Regierung in der Rechtssache C-312/90 und der italienischen Regierung in der Rechtssache C-47/91 gegen den Beschluß der Kommi…

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