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Rechtsprechung / EuGH, 19.11.1991 – C-6/90

Zitiert von 271 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.11.1991 – C-6/90

  1. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  2. EuGH, 05.10.2004 – C-397/01 Urteil · Rn. 115

    Leitsatz 1. a)Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und Artikel 1 Absatz 3 …

  3. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 29/11 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  4. EuGH, 05.03.1996 – C-46/93 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Der Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der …

  5. EuGH, 25.11.2010 – C-429/09 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abg…

  6. EuGH, 04.07.2006 – C-212/04 Urteil · Rn. 141

    Leitsatz 1. Paragraf 5 Nummer 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über be…

  7. EuGH, 19.06.2014 – C-501/12,C-506/12,C-540/12,C-541/12 Urteil · Rn. 106
  8. EuGH, 24.01.2012 – C-282/10 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflo…

  9. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 36/13 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG ist ein für einen Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt und fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in den Anwendungsb…

  10. EuGH, 07.01.2004 – C-201/02 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie…

  11. EuGH, 15.04.2008 – C-268/06 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, sei es auch fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarun…

  12. EuGH, 30.09.2003 – C-224/01 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragli…

  13. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 26/14 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Auch auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Ansc…

  14. EuGH, 14.07.1994 – C-91/92 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind in bezug a…

  15. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 70/11 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  16. EuGH, 21.12.2023 – C-38/21 Urteil · Rn. 221

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…

  17. EuGH, 19.04.2016 – C-441/14 Urteil · Rn. 54
  18. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 250

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

  19. EuGH, 23.04.2009 – C-378/07 Urteil · Rn. 258

    Leitsatz 1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

  20. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 6/13 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die…

  21. EuGH, 14.12.1995 – C-312/93 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Verfahrensvorschrift entgegen, die es einem im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenen nationalen Gericht unter Voraussetzungen, wie sie durch das im Ausgangsre…

  22. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

  23. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  24. BVerwG, 17.11.2016 – 2 C 23/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1". 2. Für bloße Anwesenheitszeiten, in denen keine Verpflichtung besteh…

  25. EuGH, 20.09.2001 – C-453/99 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine Partei eines Vertrages, der den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) beschränken oder verfälschen kann, kann sich auf einen Verstoß gegen diese Vorschrift berufen, um Rechtsschutz g…

  26. EuGH, 24.06.2019 – C-573/17 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe …

  27. BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 3/13 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare…

  28. EuGH, 15.01.2014 – C-176/12 Urteil · Rn. 56
  29. EuGH, 30.04.1996 – C-194/94 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift wie Artikel 4 des belgischen Gesetzes vom 10. April 1990 über die Bewachungs- und Sicherungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/…

  30. EuGH, 22.12.2010 – C-279/09 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschl…

  31. EuGH, 09.09.2015 – C-20/13 Urteil · Rn. 90
  32. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  33. EuGH, 15.11.2016 – C-268/15 Urteil · Rn. 47
  34. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…

  35. EuGH, 10.07.1997 – C-261/95 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Es vestößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. …

  36. EuGH, 08.10.1996 – C-178/94 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen…

  37. EuGH, 25.01.2007 – C-278/05 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne aus…

  38. BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungsund Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu …

  39. EuGH, 07.08.2018 – C-122/17 Urteil · Rn. 64
  40. EuGH, 19.01.2005 – C-206/03 Beschluss · Rn. 54

    Leitsatz 1. Nikotinpflaster wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind in die Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche un…

  41. EuGH, 14.12.1995 – C-430/93 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1) Ein nationales Gericht hat in einem Rechtsstreit, der der freien Verfügung der Parteien unterliegende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen betrifft, die Artikel 3 Buchstabe f, 85, 86 und 90 EWG-Vertrag, sofer…

  42. EuGH, 18.01.2022 – C-261/20 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, e…

  43. EuGH, 23.05.1996 – C-5/94 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsiecht verwehrt es einem Mitglicdstaat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, um eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu rechtfertigen, d…

  44. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  45. EuGH, 04.07.2000 – C-424/97 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Es ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem einzelnen durch von ihr unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht getr…

  46. EuGH, 17.03.2022 – C-232/20 Urteil · Rn. 93

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „vorübergehend“ der Überl…

  47. BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 80/18 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingthe…

  48. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

  49. BVerwG, 06.04.2017 – 2 C 11/16 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die altersdiskriminierende Besoldung nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. (juris: BBesG J: 2002) begründet grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Dienstherrn als Arbeitgeber i.S.v. § 6 Abs. …

  50. BGH, 04.06.2009 – III ZR 144/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. Juni 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EG Art. 28, 226, 288; Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates …

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