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Rechtsprechung / EuGH, 17.10.1991 – C-58/89

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 17.10.1991 – C-58/89

  1. EuGH, 25.07.2008 – C-237/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates…

  2. EuGH, 12.12.1996 – C-298/95 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 3 u…

  3. OVG NRW, 13.07.2006 – 20 D 87/05.AK Urteil · Rn. 96
  4. VG Düsseldorf, 01.03.2018 – 28 K 5087/17 Urteil
  5. EuGH, 08.03.2001 – C-266/99 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in…

  6. KG, 19.08.2019 – 21 U 20/19 Beschluss · Rn. 51
  7. BFH, 01.12.2009 – VII R 48/08 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzli…

  8. EuGH, 02.08.1993 – C-9/92 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat, um Artikel 7 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März …

  9. EuGH, 10.12.1991 – C-306/89 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, deren es bedurfte, u…

  10. EuGH, 14.12.2000 – C-266/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 39

    Leitsatz Die Französische Republik hat daher meines Erachtens nach in Bezug auf das der Trinkwassergewinnung dienende Oberflächenwasser der Bretagne gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/EWG versto…

  11. EuGH, 12.02.1992 – C-237/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 24

    Leitsatz Ich beantrage somit, 1) festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht fristgerecht die Maßnahmen getroffen hat, die zur Umsetzung de…