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Rechtsprechung / EuGH, 04.10.1991 – C-349/87

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 04.10.1991 – C-349/87

  1. EuGH, 28.04.1998 – C-158/96 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…

  2. EuGH, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  3. EuGH, 13.05.2003 – C-385/99 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die wie die in den A…

  4. EuGH, 23.05.1996 – C-237/94 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer Vorschrift wie Regulation 7 (1) (c) der Social Fund (Mater…

  5. EuGH, 28.04.1998 – C-120/95 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem ande…

  6. EuGH, 11.09.2008 – C-228/07 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist als „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der S…

  7. EuGH, 26.09.2000 – C-262/97 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, die eine Rechtsvorschrift anwenden, die die Höhe der einem verheirateten Arbeitnehmer zu gewährenden Alte…

  8. EuGH, 18.04.2002 – C-290/00 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war, dort einen Arbeitsunfall erlitten hat und nach …

  9. EuGH, 05.10.1994 – C-165/91 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlu…

  10. EuGH, 20.09.1994 – C-12/93 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anhangs VI Buchstabe I (jetzt J) Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sich…

  11. EuGH, 20.01.2005 – C-245/03 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die in Artikel 6 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebra…

  12. EuGH, 01.10.2009 – C-3/08 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin gehend auszulegen, dass es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt ist, nationale Rechtsvorschriften anzuwenden, die im Einklang mit Art. 40 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1…

  13. EuGH, 09.12.1993 – C-45/92 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1) Es verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn einem Wanderarbeitnehmer bei der Berechnung seiner Altersrente die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Gleichstellung von Invaliditätszeiten mit Beschäftigun…

  14. LSG Thüringen, 14.12.2010 – L 6 R 802/05 Urteil · Rn. 18
  15. EuGH, 19.02.2009 – C-3/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 46

    Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …

  16. EuGH, 13.11.2008 – C-352/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 161

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 89/105 ist dahin gehend auszulegen, dass, u…

  17. EuGH, 11.09.2008 – C-208/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Veror…

  18. EuGH, 17.07.1997 – C-15/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 15

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen des Arbeitsgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: 1. Eine Bestimmung eines Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats, die einen Zeitaufstieg nach achtjähriger Tä…