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Rechtsprechung / EuGH, 04.10.1991 – C-159/90

Zitiert von 26 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 04.10.1991 – C-159/90

  1. EuGH, 24.03.1994 – C-275/92 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1) Die Einfuhr von Werbematerial und Losen in einen Mitgliedstaat, um die in diesem Staat wohnenden Personen an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie teilnehmen zu lassen, gehört zu den Dienstleist…

  2. EuGH, 26.03.2020 – C-558/18 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Die vom Sąd Okręgowy w Łodzi (Bezirksgericht Lodz, Polen) und vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Bezirksgericht Warschau, Polen) mit Entscheidungen vom 31. August 2018 und 4. September 2018 eingereichten Vorabentscheidungsers…

  3. EuGH, 12.07.2001 – C-157/99 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende die Übern…

  4. EuGH, 20.11.2001 – C-268/99 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Artikel 44 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im Namen der Gemeinschaften ge…

  5. EuGH, 16.05.2006 – C-372/04 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  6. EuGH, 29.05.1997 – C-299/95 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, d…

  7. EuGH, 14.07.1994 – C-379/92 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  8. EuGH, 22.10.2002 – C-94/00 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…

  9. EuGH, 11.04.2000 – C-51/96 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Eine Regel, nach der ein Berufssportler oder Halbprofi oder ein Anwärter auf eine berufliche oder halbprofessionelle Tätigkeit an einem hochrangigen internationalen Wettkampf, bei dem sich keine Nationalmannschaften gege…

  10. EuGH, 12.07.2001 – C-368/98 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Famil…

  11. EuGH, 13.04.2000 – C-176/96 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht der Anwendung einer von Sportverbänden in einem Mitgliedstaat getroffenen Regelung, wonach ein Basketballverein für Spiele um die nationale Meisterschaft ke…

  12. EuGH, 18.12.2008 – C-349/07 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung einer Zollschuld zum Zweck der Nacherhebung von Eingangsabgaben genügt eine Frist von acht bis fünfzehn Tagen, innerhalb deren der Importeur, der verdächtigt wird, gegen Zollb…

  13. EuGH, 07.12.1993 – C-109/92 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1) Der Unterricht an einer Hochschule, die im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, stellt keine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar. 2) Weder Artikel 59 noch Artikel 62 EWG-Vertrag st…

  14. BVerwG, 19.02.2009 – 2 CN 1.07 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Der Ausschluss der Beihilfe für anlässlich einer privaten Reise in der Schweiz entstandene notwendige medizinische Aufwendungen in der Beihilfeverordnung eines Landes verstößt gegen Bundesrecht.

  15. EuGH, 04.07.2019 – C-622/17 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audio…

  16. VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 4 S 1070/08 Urteil · Rn. 9
  17. EuGH, 01.02.1996 – C-177/94 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen, daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer e…

  18. SG Duisburg, 24.01.2017 – S 49 AS 3602/15 Urteil · Rn. 22
  19. FG Köln, 28.06.2001 – 7 K 8690/99 Beschluss · Rn. 6
  20. BGH, 26.03.2026 – I ZR 118/24 EuGH-Vorlage · Rn. 24

    Leitsatz Online-Diagnose Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleist…

  21. EuGH, 25.07.2018 – C-437/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 114
  22. EuGH, 27.01.2009 – C-533/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 150

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die erste Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedanke…

  23. EuGH, 12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 57

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…

  24. EuGH, 14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

  25. EuGH, 30.09.1997 – C-249/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 27

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die ihm vom Industrial Tribunal Southampton vorgelegten Fragen vor: 1. Eine Vorschrift in der Vergütungsregelung eines Arbeitgebers, wonach der Arbeitnehmer ein…

  26. EuGH, 20.04.1993 – C-2/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 57

    Leitsatz Ich möchte somit dem Gerichtshof vorschlagen, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: Weder aus den Verordnungen Nrn. 804/68 und 857/84 des Rates noch aus der Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission oder aus de…