Rechtsprechung / EuGH, 11.07.1991 – C-87/90

Zitiert von 33 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.07.1991 – C-87/90

BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12 Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
EuGH, 13.03.2007 – C-432/05 Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen e…
EuGH, 16.07.2009 – C-12/08 Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Reg…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12 Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12 Urteil · Rn. 27
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
EuGH, 14.12.2000 – C-446/98 Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12 Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
EuGH, 28.09.1994 – C-7/93 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1) Eine Versorgung wie die aufgrund der Algemene Burgerlijke Pensioenwet (ABPW) gezahlte Versorgung fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 des Vertrages. 2) Artikel 119 steht einer Regelung wie der ABPW entgegen…
EuGH, 24.02.1994 – C-343/92 Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die verheirateten Frauen dadurch, daß sie den Anspruch auf eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von einer Voraussetzung abhängig macht, di…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
EuGH, 13.01.2005 – C-174/02 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) ist dahin auszulegen, dass er von einem Einzelnen, der einer Abgabe unterliegt, die Bestandteil einer Beihilfemaßnahme ist und unter Verstoß …
EuGH, 11.09.2003 – C-13/01 Urteil · Rn. 76
Leitsatz Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung den Einzelnen verleiht, ist dahin gehend auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer natio…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil · Rn. 24
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
BGH, 17.01.2019 – III ZR 209/17 Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelungen in § 4 Nr. 16 und 18 UStG 1980 und 1992 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil A Abs.…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil · Rn. 27
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil · Rn. 37
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22.12 Urteil · Rn. 25
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
BGH, 26.04.2012 – III ZR 215/11 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Private Spielhallen 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 – OVG 1 B 2.14 Urteil · Rn. 51
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35.12 Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16.12 Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil · Rn. 27
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil · Rn. 29
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
EuGH, 21.02.1995 – C-431/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 36
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendes Urteil zu erlassen: Die von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobene Klage wird abgewiesen. Die Parteien und das Vereinigte Königreich als St…
EuGH, 27.04.1994 – C-7/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 15
Leitsatz Nach meiner Ansicht sollten die Vorlagefragen des nationalen Gerichts demgemäß in Anwendung der allgemeinen Formulierung — die, wie von mir ausgeführt, in anderen Fällen nützlich sein wird —, daß Leistungen aufgrund eine…