Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 11.07.1991 – C-368/89

Zitiert von 21 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.07.1991 – C-368/89

  1. EuGH, 29.04.2004 – C-487/01 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  2. EuGH, 05.10.1994 – C-133/93 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1) Die Prüfung der in der Rechtssache C-133/93 vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Erric…

  3. EuGH, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

  4. EuGH, 26.04.2005 – C-376/02 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit untersagen es nicht, dass ein Mitgliedstaat ausnahmsweise und um zu verhindern, dass während des Gesetzgebungsverfahrens in großem Umfang Finanzkonstruktione…

  5. EuGH, 28.11.1991 – C-186/90 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Die Artikel 77 bis 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gem…

  6. FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil · Rn. 51
  7. EuGH, 06.03.2003 – C-14/01 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsich…

  8. EuGH, 06.07.2000 – C-402/98 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Die Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, der Ver…

  9. EuGH, 25.05.1998 – C-361/97 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der ASVG-Landesberufungskommission für das Burgenland vorgelegten Fragen nicht zuständig.

  10. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil · Rn. 197

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  11. EuGH, 17.09.1998 – C-372/96 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise …

  12. EuGH, 20.11.1997 – C-244/95 Urteil · Rn. 96

    Leitsatz Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…

  13. EuGH, 04.05.2023 – C-99/22 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 …

  14. EuG, 11.07.1997 – T-267/94 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

  15. EuGH, 26.03.1998 – C-324/96 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Mark…

  16. EuGH, 01.04.1993 – C-260/91 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 744/87 der Kommission vom 16. März 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/86 zur Einführung einer Abgabe auf aus Spanien eingeführtes denaturiertes Magermilchpulver und…

  17. EuGH, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 178

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…

  18. EuGH, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 302

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

  19. EuGH, 02.10.1997 – C-324/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 23

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Eirinodikeio Echinos wie folgt zu antworten: 1. Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderu…

  20. EuGH, 14.01.1997 – C-310/95 Schlussanträge · Rn. 41

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Tariefcommissie zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Der Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseei…

  21. EuGH, 27.05.1993 – C-13/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 49

    Leitsatz Ich bin deshalb der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27…