Zitiert von 45 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königre…

Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produkt…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich Spanien und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark, …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

Leitsatz 1. Die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnisse…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 3) Die Griechische Republik, die Französische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12, Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe wird für nichtig erklärt, 2. Der Rat der Europäischen Union trägt…

Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11. Juli 1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom) wird aufgehoben. 2. Die Wirkungen derj…

Leitsatz 1. Der Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetz…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen dieser Verordnung werden auf…

Leitsatz 1. Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der Güter…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der…

Leitsatz 1. Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinscha…

Leitsatz 1. Die Verordnungen (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und Nr. 308/97 des Rates vom 17. Feb…

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommissi…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Der Beschluß 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) wird für nichtig erklärt. 2.…

Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummer 8 der Verordnung (EWG) Nr. 345/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technis…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, die Portugiesische Republik sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen…

Leitsatz 1) Die Richtlinie 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten wird für nichtig erklärt. 2) Die Wirkungen der für nichtig erklärten Richtlinie werden bis zum Inkrafttreten einer auf der …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. Das Europäische Parlament und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, Irland, die Republik Polen, die Slowakische Republik und die Kommission der Europäisch…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, Irland, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik und die Kommission de…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investition…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Anwendung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbr…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik, das Königreich Spanie…

Leitsatz Ich komme zu dem Ergebnis, daß die Klage der spanischen Regierung abgewiesen werden sollte. Spanien sollte daher gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrens Ordnung zur Tragung der Kosten des Rates verurteilt werden. Nach Artike…

Leitsatz In Anbetracht all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen dahingehend zu beantworten, daß die Prüfung der Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit des Artikels 1 Nummer 8 der Verord…

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und über die Kosten in dem Sinne zu entscheiden, daß die Kommission auch die Kosten des Rates und des Parlaments und das Königreich Spani…