Zitiert von 57 Entscheidungen

1. EuGH, 03.10.2018 – C-465/16 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 163

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2016, Growth Energy und Renewable Fuels Association/Rat (T‑276/13…

2. EuGH, 26.03.2015 – C-511/13 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 119

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Philips Lighting Poland SA und die Philips Lighting BV tragen die Kosten.

3. EuGH, 11.09.2014 – T-444/11 Urteil · Rn. 250
4. EuGH, 20.02.2008 – C-120/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…

5. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 190

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

6. EuGH, 11.09.2007 – C-263/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

   Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Nach den Grundsätzen des Zollrechts der Gemeinschaft steht es den Zollbehörden zum Zweck der Anwendung eines Antidumpingzolls wie de…

7. EuGH, 10.03.1992 – C-188/88 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

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