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Rechtsprechung / EuGH, 07.05.1991 – C-291/89

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 07.05.1991 – C-291/89

  1. EuGH, 29.04.2010 – C-160/08 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-W…

  2. EuGH, 24.10.1996 – C-32/95 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  3. EuGH, 25.05.1993 – C-199/91 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 21707839 BFR, die Nichtigerklärung der Handlung der Kommission vom 18. Oktober 1990 betreffend das Verfahren 84/…

  4. EuGH, 04.06.1992 – C-157/90 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, mit der Ausgaben in Höhe von 10474033 ESC im Rahmen des Zuschußantrags 870889 P3 an den Europäischen Sozialfonds für nicht zuschußfähig erklärt worden sind, wird für nichtig erklärt. 2…

  5. EuGH, 17.11.2017 – T-263/15 Urteil · Rn. 32
  6. EuG, 13.12.1999 – T-189/95 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  7. EuGH, 13.01.2016 – C-161/15 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 70

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des belgischen Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Wahrung des Anspruchs einer Person, von einer nationalen Behörde gehört zu werden, ehe diese ihr gegen…

  8. EuG, 07.11.1997 – T-218/95 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  9. EuG, 14.07.1997 – T-81/95 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (94) 1410/11 der Kommission vom 12. Juli 1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am 27. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen 870840/P1…

  10. EuGH, 25.05.1993 – C-334/91 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission, mit der der Zuschuß des Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Zuschußantrags Nr. 85/0209/B6 auf 1833588 BFR gekürzt wurde, wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten…

  11. EuGH, 15.07.2010 – C-77/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…

  12. EuGH, 06.12.2007 – C-341/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 142

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission (T‑613/97) aufzuheben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober…

  13. EuG, 13.12.1999 – T-9/96 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T-211/96 wird abgewiesen.

  14. EuGH, 05.03.1991 – C-304/89 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, 1) die Entscheidungen der Kommission vom 27. Juni 1989 betreffend die Maßnahmen Nr. 870708/P1 und 870708/P3 des Europäischen Sozialfonds für nichtig zu erklären;der Kommission …