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Rechtsprechung / EuGH, 21.03.1991 – C-209/89

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 21.03.1991 – C-209/89

  1. EuGH, 17.11.1998 – C-228/96 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, nach der die allgemein für Klagen auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist bei all…

  2. EuGH, 17.07.1997 – C-90/94 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1) Artikel 95 E WG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein au…

  3. EuGH, 20.04.1993 – C-71/91 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1) Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist so auszulegen, daß er es vorbehaltlich der in Artikel 12 vorgesehenen Ausnahmen ver…

  4. EuGH, 05.10.1995 – C-125/94 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1) Unbeschadet der Geltung besonderer Gemeinschaftsbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern ist die Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezember 1983 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsform…

  5. EuGH, 13.06.2002 – C-474/99 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten versto…

  6. EuGH, 17.11.1992 – C-105/91 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag verstoßen, indem sie auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte, mit herkömmlicher Technik ausgestattete Personenkraftwagen höhere Sä…

  7. EuGH, 29.03.2001 – C-404/99 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Nr. 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsv…

  8. EuGH, 10.09.2002 – C-216/99 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen des Artikels 12 de…

  9. EuGH, 09.02.1994 – C-119/92 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1) Die Italienische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine Person e…

  10. EuGH, 30.01.2003 – C-226/01 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass…

  11. EuGH, 19.10.2017 – C-65/16 Urteil · Rn. 55
  12. VG Minden, 15.05.2003 – 9 K 1671/02 Urteil · Rn. 18
  13. EuGH, 31.01.2002 – C-216/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 82

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen: 1. auf die zweite Frage in der Rechtssache C-216/99 und die erste Frage in der Rechtssache C-222/99 ist zu antworten, dass Artikel 10 Buchstabe c und Artikel 12 Absatz 1 B…

  14. EuGH, 02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 11

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…

  15. EuGH, 29.06.1995 – C-125/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 3

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die ihm vom Giudice conciliatore Mailand zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Der Anwendungsbereich der Richtlinie 83/643/EWG des Rates vom 1. Dezem…

  16. EuGH, 30.09.1992 – C-71/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 12

    Leitsatz Der Gerichtshof sollte also meines Erachtens in der Rechtssache C-176/91 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verletzt, daß sie — unter Mißachtung des Artikels 10…

  17. EuGH, 19.09.1991 – C-69/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2