Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 19.03.1991 – C-202/88

Zitiert von 32 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 19.03.1991 – C-202/88

  1. EuGH, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil · Rn. 112

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

  2. EuGH, 01.07.2008 – C-49/07 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Eine juristische Person, deren Tätigkeit nicht nur darin besteht, an den Verwaltungsentscheidungen über die Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen mitzuwirken, sondern auch darin, selbst solche Rennen zu veranst…

  3. EuGH, 23.10.1997 – C-159/94 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und der Streithelfer Irland tragen…

  4. EuGH, 13.12.1991 – C-18/88 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1) Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag untersagen es einem Mitgliedstaat, der Gesellschaft, die das öffentliche Fernmeldenetz betreibt, die Befugnis zu übertragen, Normen für Fernsprechgeräte zu erlassen und…

  5. EuGH, 23.10.1997 – C-157/94 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…

  6. EuGH, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil · Rn. 109

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  7. EuGH, 25.07.1991 – C-353/89 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Anstalten, die Sendezeit für landesweite Rundfunksendungen erhalten haben, dazu verpflichtet hat,…

  8. EuGH, 12.02.1992 – C-48/90 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 90/16/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Erbringung von Eil-Kurierdienstleistungen in den Niederlanden wird für nichtig erklärt. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens in den…

  9. EuGH, 13.05.2003 – C-463/00 Urteil · Rn. 97

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen, dass es die Artikel 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Ley 5/1995 de regimen jurídico de enajenación de participaciones públicas en …

  10. EuGH, 04.06.2002 – C-503/99 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

  11. EuGH, 22.05.2003 – C-462/99 Urteil · Rn. 92

    Leitsatz 1. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP…

  12. EuGH, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil · Rn. 119

    Leitsatz 1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  13. EuGH, 11.11.1997 – C-359/95 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-548/93 (Ladbroke Racing/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenent…

  14. EuGH, 29.03.2001 – C-163/99 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  15. EuGH, 17.07.2014 – C-553/12 Urteil · Rn. 31
  16. EuGH, 27.10.1993 – C-46/90 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1) Artikel 30 EWG-Vertrag verbietet es nicht, einem öffentlichen Unternehmen die Befugnis zur Entscheidung über die Zulassung von nicht von ihm gelieferten Funksende- oder -empfangsgeräten zu verleihen, wenn gegen die En…

  17. VG Freiburg, 09.07.2008 – 1 K 547/07 Urteil · Rn. 61
  18. EuGH, 02.12.1992 – C-93/91 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Artikel 30 bis 37 und 86 EWG-Vertrag sowie die Richtlinie 88/301/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte sind da…

  19. EuGH, 27.10.1993 – C-69/91 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag und Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte stehen einer nationalen Regelung…

  20. EuGH, 17.11.1992 – C-271/90 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1) Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste wird für nichtig erklärt, soweit sie die besonderen Rechte regeln soll. 2) Artikel 8 der Richt…

  21. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 176

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  22. EuGH, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 107

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

  23. EuGH, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…

  24. EuGH, 26.11.1996 – C-157/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 85

    Leitsatz 1. In der Rechtssache C-157/94, Kommission/Königreich der Niederlande, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Kommission die Kosten des Königreichs der Niederlande aufzuerlegen, der Französischen Repu…

  25. EuGH, 09.11.1995 – C-91/94 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Artikel 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Wirt…

  26. EuGH, 12.07.1994 – C-314/93 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Weder Artikel 30 EWG-Vertrag noch die Richtlinie 88/301 steht einer nationalen Regelung entgegen, die Wirtschaftsteilnehmern unter Androhung von Sanktionen die Einfuhr zur Überführung in den freien Verkehr, den Besitz zu…

  27. EuGH, 11.01.1994 – C-387/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 19

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1) Eine Abgabenbefreiung, wie die gemäß Artikel 29 des Gesetzes Nr. 13/71, erfüllt — vorbehaltlich abschließender…

  28. EuGH, 06.10.1992 – C-320/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, die Beantwortung der vorgelegten Fragen abzulehnen. Falls der Gerichtshof der Auffassung ist, daß die Fragen beantwortet werden müssen, schlage ich vor,…

  29. EuGH, 20.05.1992 – C-271/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 25

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß 1) folgende Bestimmungen der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 für nichtig erklärt werden sollten: Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, soweit er in die Definition…

  30. EuGH, 16.10.1991 – C-48/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 14

    Leitsatz Aufgrund meiner Untersuchung komme ich zu dem Ergebnis, daß die angefochtene Entscheidung auf die der Kommission nach Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag verliehene Befugnis gestützt werden konnte, die Unvereinbarkeit eines …

  31. EuGH, 19.09.1991 – C-179/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 18

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) a)Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die Unternehmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 1, die mit der Durchführung ode…

  32. EuGH, 11.07.1991 – C-46/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 36

    Leitsatz Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Artikel 86 EWG-Vertrag widersprechende Maßnahme nach Artikel 90 Absatz 1 EWG-Vertrag liegt vor, wenn st…