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Rechtsprechung / EuGH, 07.03.1991 – C-10/90

Zitiert von 19 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 07.03.1991 – C-10/90

  1. EuGH, 15.12.1995 – C-415/93 Urteil · Rn. 101

    Leitsatz 1) Artikel 48 EWG-Vertrag steht der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegen, nach denen ein Berufsfußballspieler, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Ablauf des Vertrages, der ihn …

  2. EuGH, 26.01.1999 – C-18/95 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, auf Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit d…

  3. EuGH, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…

  4. EuGH, 10.12.1991 – C-179/90 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1) Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unternehmen das ausschließliche Recht der Organ…

  5. EuGH, 27.01.2000 – C-190/98 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um in einem anderen Mitgliedstaat eine unselb…

  6. EuGH, 30.06.2011 – C-388/09 Urteil · Rn. 85

    Leitsatz Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

  7. BFH, 21.10.2010 – III R 5/09 EuGH-Vorlage · Rn. 15

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer ents…

  8. EuGH, 15.06.2000 – C-302/98 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf de…

  9. EuGH, 04.10.1991 – C-349/87 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Artikel 48 Absatz 2 und 51 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätsrente insofern verschärft, als eine so…

  10. EuGH, 12.05.2021 – C-27/20 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie eine…

  11. EuGH, 07.03.2018 – C-651/16 Urteil · Rn. 31
  12. EuGH, 15.10.1991 – C-302/90 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 36/63/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ist dahin auszulegen, daß ein Grenzgänger die Grenzgängereigenschaft nicht deshalb ve…

  13. LSG Hessen, 26.04.2023 – L 6 AS 600/20 Urteil · Rn. 23
  14. LSG Hessen, 01.10.2021 – L 6 AS 403/21 B ER Beschluss · Rn. 79
  15. EuGH, 04.07.1991 – C-213/90 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die ausländischen Arbeitnehmern da…

  16. BSG, 13.05.1998 – B 8 KN 17/96 R Beschluss · Rn. 20
  17. EuGH, 30.09.2009 – C-546/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der ande…

  18. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 212

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  19. EuGH, 08.05.1991 – C-213/90 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 12

    Leitsatz Die Frage der Cour de cassation ist daher nach meiner Auffassung wie folgt zu beantworten: 1) Es ist mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1612/68 unvereinbar, wenn Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates Arbeitnehmern, die …