Rechtsprechung / EuGH, 26.02.1991 – C-154/89
Zitiert von 15 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 26.02.1991 – C-154/89
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EuGH, 25.07.1991 – C-76/90
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Artikel 59 EWG-Vertrag steht einer nationalen Regelung entgegen, die es einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen deshalb verbietet, für Patentinhaber im Inland Dienstleistungen zur Überwachung und zur …
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EuGH, 18.12.2007 – C-341/05
Urteil · Rn. 137
Leitsatz 1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…
- EuGH, 04.07.2019 – C-377/17 Urteil · Rn. 72
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EuGH, 09.08.1994 – C-43/93
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Es läuft den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag zuwider, daß ein Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die zur Erbringung von Dienstleistungen auf seinem Gebiet tätig werden und die Angehörige v…
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EuGH, 25.07.1991 – C-288/89
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1) Voraussetzungen wie die in Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der Mediawet genannten stellen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 EWG-Vertrag dar. 2) Beschränkungen wie die hie…
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EuGH, 05.10.1994 – C-381/93
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschif…
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EuGH, 14.07.1994 – C-379/92
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…
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EuGH, 25.07.1991 – C-353/89
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1) Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag verstoßen, daß es die Anstalten, die Sendezeit für landesweite Rundfunksendungen erhalten haben, dazu verpflichtet hat,…
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EuGH, 01.07.1993 – C-20/92
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1) Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten, von einer in Ausübung ihres Berufs handelnden Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die vor einem inländ…
- EuGH, 14.11.2018 – C-18/17 Urteil · Rn. 58
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EuGH, 22.03.1994 – C-375/92
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52, 59 und 5 EWG-Vertrag verstoßen, daß es den Zugang zum Beruf des Fremdenführers und des Fremdenführers-Dolmetschers vom Besitz der…
- OVG NRW, 10.03.2022 – 4 A 1381/18 Urteil · Rn. 53
- OLG Frankfurt am Main, 04.05.2010 – 11 U 70/09 (Kart) Urteil · Rn. 26
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EuGH, 21.10.2008 – C-261/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 185
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…
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EuGH, 04.09.2008 – C-222/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…